Neugebauer besucht Hongkong

v.li. MMag. Gerhard Maynhardt - Generalkonsul, Dr. Helmut Sohmen - Chief Executive Officer of Worldwide Shipping und Fritz Neugebauer - Zweiter Nationalratspräsident

Von 7. bis 11. März 2011 besuchte der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer Hongkong. Das umfangreiche Programm sah zahlreiche Termine mit führenden Politiker/innen vor. "Der persönliche Kontakt mit Verantwortungsträgerinnen und - trägern aus Politik und Wirtschaft hat mir einen überaus informativen und umfassenden Überblick über die aktuelle Situation, aber auch über die aus heutiger Sicht zu erwartende Entwicklung in dieser Region vermittelt", resümierte Neugebauer. "In den Gesprächen konnte mehrfach eine gute Basis für weitere bilaterale Kontakte gelegt werden, was im Hinblick auf das wirtschaftliche und politische Entwicklungspotenzial von großem Interesse ist."

"Gerade anlässlich 40 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Österreich und China ist es auch wichtig, sich über die politische, wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Entwicklung der Sonderverwaltungsregion zu informieren und die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und einem der international wichtigsten Finanzplätze zu intensivieren", so Präsident Neugenauer.

Demokratisierungsprozess vorantreiben

Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Maria Castillo Fernandez, der Vertreterin der EU in Hongkong, standen die Beziehungen zwischen der EU und Asien sowie die Frage, welche Rolle die EU international spielt. Ebenso diskutiert wurde die zukünftige verfassungsrechtliche Entwicklung Hongkongs im Hinblick auf die Wahlen 2012 sowie die geplanten Wahlen 2017.

Die Frage, wie der Transformationsprozess zu freien Wahlen funktionieren kann, war auch Thema des Gedankenaustausches mit dem Präsidenten des Legislative Council, Jasper Tsang. "Es ist interessant, diese Entwicklung zu diskutieren, insbesondere vor dem Hintergrund der Situation 'ein Land - zwei Systeme'", sagte Neugebauer, "und zu beobachten, wie Hongkong den Demokratisierungsprozess vorantreibt." Jasper Tsang zeigte sich seinerseits besonders am österreichischen parlamentarischen System interessiert. Bei dieser Gelegenheit sprach Präsident Neugebauer eine Einladung zu einem Gegenbesuch im österreichischen Parlament aus, um den Austausch der beiden Parlamente zu fördern.

Wirtschaftliche Themen beherrschten dann die Treffen mit Prof. K C Chan, Secretary for financial Services, und Helmut Sohmen, dem Geschäftsführer von "Worldwide Shipping". Dabei wurde die Stellung Hongkongs als internationaler Finanzplatz erörtert sowie die Bemühungen Hongkongs angesprochen, den Status als internationale Stadt zu erhalten. Der Gedankenaustausch mit Helmut Sohmen bot für den Präsidenten auch die Gelegenheit, Näheres über die Einstellung zum Thema Leistung zu erfahren, die in Hongkong - etwa im Schulbereich - im Vordergrund steht.

Ebenfalls auf dem Programm stand ein Treffen mit Stephen Lam, Minister für Angelegenheiten des Verfassungsrechts und China. Dabei war einmal mehr der Demokratisierungsprozess beherrschendes Thema. Lam skizzierte die historische Entwicklung und unterstrich den klaren Willen Hongkongs, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, wobei er auch auf die Positionen der politischen Lager hinwies. "Es war besonders interessant zu erfahren, wie schwierig es ist, die Balance zwischen Demokratisierung und freien Wahlen einerseits und den politischen Gegebenheiten in China andererseits zu halten", betonte Präsident Neugebauer nach dem Gespräch. Ihn habe auch beeindruckt, wie Lam, der einige Jahre als Diplomat in England tätig gewesen ist, nunmehr seine Erfahrungen in seinen heutigen Aufgabenbereich einbringt, ergänzte Neugebauer.

"Neue Facetten über die Finanzmetropole Hongkong" brachte der Meinungsaustausch mit Lam Woon Kwong, dem Vorsitzenden der Gleichbehandlungskommission. Denn in dessen Arbeitsbereich steht nicht die Wirtschaft im Vordergrund, sondern die Schattenseiten des Lebens, zumal sich an seine Kommission in erster Linie Bürgerinnen und Bürger aus den ärmeren Schichten sowie Immigrantinnen und Immigranten wenden, die von der wirtschaftlichen Prosperität wenig oder gar nichts haben. In diesem Sinne verglich Lam seine Arbeit auch mit jener einer Menschenrechtskommission und hob im Laufe der Unterredung besonders die Bedeutung der Bildung hervor.

Um die Bekämpfung der Korruption ging es beim Gedankenaustausch mit Timothy Tong, dem Vorsitzenden der Anti-Korruptions-Behörde. Beide erläuterten die jeweiligen Maßnahmen in ihrem Land, wobei Präsident Neugebauer besonders die Gründung der Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg hervorhob, mit der auch sein Gastgeber bereits Kontakt aufgenommen hat. Wie Wirtschaftsministerin, Rita Lau, unterstrich, sei man derzeit vor allem bestrebt, das Perlfluss-Delta, das bereits heute zu den aktivsten wirtschaftlichen Regionen Chinas gehört, als Wirtschaftsraum weiter auszubauen. Hongkong, wo mit chinesischer Währung gehandelt wird, dient auch als Plattform dazu, diese Währung zu internationalisieren. Ähnlich wie die österreichischen Außenhandelsstellen, verfügt Hongkong in Europa und in den USA über eigene Wirtschafts- und Handelsbüros. Eine wichtige wirtschaftliche Säule ist und bleibt der Tourismus, man wolle aber auch vermehrt Schwerpunkte im Bereich Neue Technologien setzen, erfuhr Neugebauer von Robin Ip, Leiter der zentralen Abteilung für politische Fragen.

Auch Hongkong hat die Finanz- und Wirtschafskrise gut bewältigt, wie Wirtschaftsministerin Rita Lau bekräftigte. Man vermeide staatliche Interventionen, sagte sie. Sowohl Lau als auch Matthew Cheung, zuständiger Minister für Soziales, sowie Patrick Nip, der als leitender Beamter vor allem für Familienangelegenheiten zuständig ist, wiesen auf die niedrige Arbeitslosenrate von 3,8% in Hongkong hin. Hongkong sei ein äußerst kompetitiver Arbeitsmarkt, man lege großen Wert auf eine gute Bildung und Ausbildung junger Menschen, um ihnen einen erfolgreichen beruflichen Weg zu ebnen, betonte Cheung. Den größten Anteil innerhalb des Budgets machten die Ausgaben für Bildung und Soziales aus.

Der Zweite Nationalratspräsident erläuterte auch das österreichische Modell der Sozialpartnerschaft, wobei sich herausstellte, dass es eine ähnliche Einrichtung in Hongkong gibt. Das "Labour Advisory Board" regelt arbeitsrechtliche Fragen im Vorfeld und trägt somit zum sozialen Frieden bei. Eine weitere Parallele zu Österreich gibt es bezüglich des Mindestlohns, der in Hongkong ab 1. April eingeführt wird.

Die Universitäten Hongkongs genießen einen hervorragenden Ruf und sind um intensive internationale Kooperationen und um einen regen Studentenaustausch bemüht. Michael Suen, seines Zeichens Bildungsminister, erläuterte gegenüber seinem österreichischen Gast die nächsten Reformziele. Im Vordergrund steht dabei, die Studien an den Bologna-Prozess anzugleichen. Für den Sommer wird dazu eine internationale Konferenz mit einem Minister-Round-Table organisiert, zu der auch Österreich explizit eingeladen ist.

Ein interessanter Aspekt wurde beim Treffen mit Frank Poon, den Chef der Abteilung für Justizfragen, vor allem auch in Bezug auf China, erörtert. Die Angleichung und Abstimmung der verschiedenen Justizsysteme von China und Hongkong stelle eine große Herausforderung dar, bemerkte Poon, der im Gespräch auch ausführlich über die bestehenden Schwierigkeiten, insbesondere im Zivilrecht, sprach und die Sensibilität dieser Frage hervor strich, weil sie tief in den persönlichen Bereich der Menschen gehe.

Gespräch mit Menschenrechtsaktivistin Emily Lau

Im Rahmen des Besuchsprogramms kam auch die kritische Sicht der Opposition nicht zu kurz. Präsident Neugebauer traf mit Emily Lau, der stellvertretenden Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Mitglied des Legislative Councils und Menschenrechtsaktivistin zusammen. Sie unterstützt insbesondere die unabhängigen Vereinigung der Menschenrechtsanwälte. Ihre Einschätzung der politischen Entwicklung und der Regierungsarbeit fiel weniger positiv aus, sie wünschte sich einen rascheren Demokratisierungsprozess. Lau bedauerte vor allem, dass ihr in China die Reisefreiheit verweigert wird.

Der Aufenthalt in Hongkong gab Präsident Neugebauer auch die Möglichkeit, die Ausstellung des österreichischen Generalkonsulats gemeinsam mit der City Hall Hongkong über den österreichischen Maler Friedrich Schiff zu besuchen. Schiff zählte während der 30er und 40er Jahre zu den drei bekanntesten ausländischen Malern in Shanghai. Die Ausstellung läuft unter dem Titel "Gazing through the surface beauty" und wird im Frühjahr in Österreich zu sehen sein.

Hongkong ist einer der bedeutendsten Finanzplätze Asiens und stellt die drittgrößte Metropolregion der Volksrepublik China dar. Seit Hongkong am 1. Juli 1997 von Großbritannien an China übergeben worden ist, verfügt es nach der von Deng Xiaoping entwickelten Doktrin "Ein Land, zwei Systeme" über einen Sonderstatus, wodurch das marktwirtschaftliche System Hongkongs aufrecht erhalten werden kann. Diese Autonomie erlaubt es Hongkong, eigene Gesetze und Zölle sowie seine eigene Währung zu haben und eigenständiges Mitglied etwa bei GATT, WTO und APEC, der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) zu bleiben. An der Spitze der Sonderverwaltungszone steht der so genannte Chief Executive als Regierungschef, der durch ein von der Volksrepublik China bestimmtes Wahlkomitee gewählt wird. Formelles Staatsoberhaupt Hongkongs ist der Präsident der Volksrepublik China, Hu Jintao. Die Gesetzgebung obliegt dem Legislative Council of Hong Kong, bestehend aus 30 direkt und 30 aus berufsständischen gewählten Mitgliedern.

Auf dem Foto: v.li. MMag. Gerhard Maynhardt - Generalkonsul, Dr. Helmut Sohmen - Chief Executive Officer of Worldwide Shipping und Fritz Neugebauer - Zweiter Nationalratspräsident. Weitere Fotos finden Sie auf der Homepage des Parlaments!