60. Jahrestag der Unterzeichnung der EMRK

60. Jahrestag der Unterzeichnung der EMRK.

Mit der Unterzeichnung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) am 4. November 1950 wurde vor 60 Jahren ein "Katalog dafür geschaffen, was für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger im Sinne der Achtung der Menschenwürde dem Menschen nicht nehmbare Rechte sind", erinnerte der Zweite Nationalratspräsident, Fritz Neugebauer, anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Konvention. Mit seiner stetigen Fortentwicklung durch die Zusatzprotokolle zur EMRK sowie insbesondere die seit 1998 bestehende Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich im Rahmen einer Individualbeschwerde direkt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden, "ist die EMRK heute in ihrer Bedeutung in ganz Europa nicht mehr wegzudenken", so Neugebauer. Der seit langem geforderte Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, wie er auch im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, soll daher einen "notwendigen und begrüßenswerten nächsten, wichtigen Schritt" für eine Gewährleistung der Durchsetzbarkeit der Menschenrechte im gesamten Raum der Europäischen Union bilden.

In Österreich, wo der Verfassungsrang des Menschenrechtskatalogs unmissverständlich klargestellt ist, hat die Europäische Menschenrechtskonvention seit dem Beitritt Österreichs "wesentliche Konkretisierungen der Rechte des Einzelnen" gebracht, die für ganz Europa und alle im Europarat als "Vater" der EMRK vertretenen Staaten anstrebenswert sein müssen, so der Zweite Nationalratspräsident.

Dass die Schaffung und Unterzeichnung des inhaltlich umfangreichen Konventionstextes in der relativ kurzen Zeit von zweieinhalb Jahren möglich gewesen sei, "zeugt nicht nur von der allgemeinen Akzeptanz, die die darin enthaltenen Grund- und Menschenrechte bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg genossen haben", sondern könnte auch als Vorbild für raschere Fortschritte im Europäischen Einigungs- und Friedensprozess gesehen werden, so Neugebauer. "Die Staatsoberhäupter und politisch Verantwortlichen waren sich nach der Krise, die Europa und die Welt durch die Diktaturen der 1930er und 1940er-Jahre erschütterten, einig, durch die Schaffung eines Katalogs von außer Streit stehenden Grund- und Freiheitsrechten die Grundlage dafür zu schaffen, derartiges für die Zukunft zu verhindern", führte der Zweite Nationalratspräsident aus. Auch nach der nunmehrigen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise seien "die Verantwortlichen in den Staaten Europas gefordert, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen", so Neugebauer.

Foto: Europäische Kommission.