Exekutive – Belastungsgrenze erreicht!

Ende Oktober konnte im Ministerrat durch das Vorziehen von 1.000 zusätzlichen Polizeiaufnahmen ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Beamtinnen und Beamten erreicht werden.

Zahlen, die unvorstellbar klingen – aber Realität geworden sind: Bislang haben im Jahr 2015 ca. 615.000 Flüchtlinge und Migranten über das Mittelmeer Europa erreicht. Seit Anfang September sind mehr als 300.000 Menschen über die so genannte „Balkan-Route“ insbesondere über Ungarn und Slowenien durch Österreich nach Deutschland und Skandinavien weitergewandert. Bis Ende Oktober haben mehr als 63.000 Menschen in Österreich Asyl beantragt – im Vorjahr waren es insgesamt knapp 28.000; allein seit Anfang September waren es im Durchschnitt pro Woche rund 2.100 Anträge – mit Tagesspitzen von mehr als 500 Anträgen!

Aufgrund vorliegender Berichte aus Südosteuropa ist auch nicht von einem Ende dieses Flüchtlingsstromes bzw. einer Entlastung auszugehen. Durch Zusammenwirken der Behörden mit den Hilfs- und Rettungsorganisationen sowie vielen Freiwilligen ist es gelungen, diese besondere Lage bisher zu meistern.

Die Situation stellt aber vor allem unsere Sicherheitsexekutive vor immense Herausforderungen: Zur Bewältigung der polizeilichen Aufgaben wurden im Bereich der Polizei im September 2015 mehr als 400.000 Einsatzstunden geleistet. Die in Summe geleisteten Einsatzstunden entsprechen einem Vollbeschäftigungsäquivalent (VBÄ) von 3.030 Exekutivbediensteten, alleine die Plandienststunden einem VBÄ von 1.662. Diese entspricht in etwa dem Personalstand der LPD Tirol!

Der notwendige Personaleinsatz zur Bewältigung der derzeitigen Migrations- und Flüchtlingsströme bewegt sich damit seit Wochen am Rande der Belastungsgrenze der eingesetzten Kolleg/innen. Trotz Unterstützungsleistungen durch das Bundesheer gehen die Tätigkeiten überwiegend zu Lasten der laufenden sicherheits- und verkehrspolizeilichen Aufgabenstellungen. Zusätzliche sicherheits-, staats- und kriminalpolizeilichen Herausforderungen können derzeit ausschließlich durch nicht zumutbare Mehrdienstleistungen und damit verbundene persönlichen Belastung der betroffenen Bediensteten bewältigt werden.

Für diese zusätzlichen Aufgaben und zur Erhöhung der Durchhaltefähigkeit der Bundespolizei sind daher aus Sicht der Personalvertretung dauerhaft Verstärkungen und Maßnahmen erforderlich:

1. Umgehende zusätzliche Personalaufstockung um zumindest 2.000 Planstellen und VBÄ im Exekutivdienst, um die sicherheitspolizeiliche Grundversorgung ausreichend sicherzustellen;

2. Ausreichende Personalausstattung in Spezialverwendungen (zB Cyber, Staatsschutz, Fremden- und Kriminalpolizei);

3. Budget der Inneren Sicherheit durch ein entsprechendes Nachtragsbudget ausreichend sicherzustellen;

4. Der Polizei jene Instrumente in die Hand geben, die sie für eine effektive Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung braucht (insbesondere rasches Inkrafttreten des Staatsschutzgesetzes);

5. Durchgängiges Modell in der Ausbildung der Sicherheitsexekutive, von der polizeilichen Grundausbildung bis zur Führung;

6. Auf EU Ebene eintreten für die rasche Umsetzung des von Österreich vorgeschlagenen Vorhabens „Save lives“, die rasche Implementierung von „Hot Spots“ an den EU-Außengrenzen und den effektiven Schutz der EU-Außengrenzen.

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst unterstützt die Personalvertretung unserer Exekutive mit Nachdruck und kann erste Erfolge verbuchen: So wurde auf Initiative von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bereits im Ministerrat vom 28. Oktober 2015 beschlossen, ab sofort 1.000 zusätzliche Exekutivbedienstete aufnehmen zu können sowie auch die personelle Ausstattung des BFA zu erhöhen!

Foto: MTM/Andi Bruckner