"Ich hoffe auf neue Regierungsmitglieder"

Kurier

Fritz Neugebauer

von Paul Trummer

Lehrerdienstrecht. Die Regierung will eine Lösung vor der Wahl, der Beamtenchef hingegen will neue Minister. Der Chef der Beamtengewerkschaft GÖD, Fritz Neugebauer, ist empört: In mehreren Interviews haben ihm SPÖ-Vertreter ausgerichtet, man werde das neue Lehrerdienstrecht notfalls ohne Gewerkschaft beschließen. So meinte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek im KURIER: "Im August muss der Begutachtungsentwurf fertig sein." Sie wolle nicht auf die Gewerkschaft warten. Und auch Kanzler Werner Faymann forderte im Standard, "noch in diesem Jahr Gesetze zu beschließen."

Neugebauer will die Drohungen so nicht hinnehmen: "Wir erleben im Zuge der Kollektivvertragsverhandlungen eine Einmaligkeit. Seit 1945 hat es so einen Kulturbruch nicht gegeben. Das ist eine Inszenierung der Regierung mit Unterstützung des Boulevards. Das tut der Sache keinen guten Dienst", sagte er am Samstag zum KURIER.

Streiken die Lehrer? Sowohl der Kanzler als auch die Beamtenministerin würden in der Öffentlichkeit "nicht sehr ehrlich mit dem Thema umgehen." Neugebauer sieht die Lehrergewerkschaft als Opfer des Wahlkampfs: "Wenn die Wahlen vorbei sind, wird die leidige Inszenierung ein Ende haben." Ob die Lehrer im September streiken, wenn die Sache eskaliert? "Wir behalten uns Schritte vor. Die möchte ich aber noch nicht nennen."

Das Gesprächsklima mit Heinisch-Hosek und Bildungsministerin Schmied scheint jedenfalls zerstört. Neugebauer: "Was mich wirklich betroffen macht ist, wenn Heinisch-Hosek in den Verhandlungen offen sagt: ,Die Mehr-Arbeit trifft eh nur die Jungen‘." Diese Unsolidarität könne es mit der Gewerkschaft nicht geben. Neugebauer baut auf den Herbst: "Ich hoffe darauf, dass nach der Wahl neue Regierungsmitglieder mit profundem Wissen in der Bildungspolitik in eine vernünftige Diskussion mit uns eintreten."

Für den Gewerkschaftschef ist es fraglich, ob es vor der Wahl eine 34. Verhandlungsrunde geben wird. Die von der Regierung im August angepeilte Einigung sei nur möglich, wenn die Regierung "den Erwägungen der Gewerkschaft folgt".

Haken würde es sowohl bei der Arbeitszeit als auch beim Gehalt. "Warum sollen beispielsweise die Sonderschullehrer plötzlich 24 statt 21 Stunden arbeiten? Die Regierung sagt einfach nur, das wolle man so."

Dass Heinisch-Hosek weitere finanzielle Zugeständnisse ausschloss, will der Beamtengewerkschafter nicht akzeptieren: "Das gesamte Dienstrecht ist ein Sparpaket. Es darf nicht sein, dass Lehrer einige 100.000 Euro an Lebenseinkommen verlieren. Der öffentliche Dienst steht mit der Wirtschaft im Wettbewerb um junge Kräfte."

Blaupause Wie andere Gewerkschafter betonte auch Neugebauer, dass das Lehrerdienstrecht die Blaupause für den gesamten öffentlichen Dienst sei: "Wenn die Regierung über die Lehrer d'rüberfährt, fürchten die anderen Berufsgruppen, dass es ihnen genauso gehen könnte. Mehrarbeit bei weniger Lebenseinkommen, das findet mit uns nicht statt."

Erneut fordert er wissenschaftliche Untersuchungen als Basis für die Verhandlungen. Der Kritik von Burgenlands Landeschef Niessl, der ihn als "geborenen Blockierer" bezeichnete, widmet er nur zwei Sätze: Niessl habe keine Ahnung von den Gesprächsinhalten. Und: "Da war es wohl sehr heiß im Burgenland."