Friedensperspektive für ganz Europa

Friedensperspektive Europa

Seit 25 Jahren bietet die Konferenz für gewerkschaftliche Zusammenarbeit in Europa ein Forum für christliche Gewerkschafter/innen, um den sozialen Dialog zu fördern und die europäische Integration durch Vertiefung der Beziehungen untereinander weiter voranzutreiben. Anlässlich des Jubiläums konnte der Vorsitzende des Österreichischen Zentrums für Arbeitnehmerbildung, ÖGB-Vizepräsident und FCG-Bundesvorsitzender Dr. Norbert Schnedl, als besondere Ehrengäste EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn, Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger, Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer sowie den Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen in Bosnien und Herzegowina, Dr. Valentin Inzko, bei der feierlichen Eröffnung in der Wiener Hofburg begrüßen: „Freie Gewerkschaften sind die Garanten für Freiheit, die Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Deswegen war dieser historische Prozess und die Gründung der KGZE so wichtig“, erinnerte Schnedl.

In ihren einführenden Worten spannten die Festredner einen weiten Bogen von den Anfängen der Zusammenarbeit der Christgewerkschafter vor und hinter dem Eisernen Vorhang bis zu den Herausforderungen, vor die die derzeitige internationale Wirtschafts- und Finanzkrise Staaten und Gesellschaft stellt. Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger betonte, dass es abseits allen Krisengeredes wieder in den Vordergrund zu stellen gelte, welch große Chancen die Europäische Union den Bürger/innen bietet: "Wir haben versprochen, dass alle, die dies wollen, auch die Chance bekommen, an diesem Prozess teilzuhaben – und dazu stehen wir", so der Vizekanzler. Letztlich bliebe die EU Friedensprojekt aus sicherheits- wie auch wirtschaftspolitischer Hinsicht, und fest stehe heute: In der Europäischen Union "ist Friede unumkehrbar". GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer erinnerte in seinen Worten an die Erfolge, die die christliche Gewerkschaftsbewegung in konsequentem Handeln für den europäischen Integrationsprozess erreichen konnte. Aus den Erfahrung ergebe sich klar: "Es gibt keine Freiheit ohne Solidarität", und diese Botschaft sei nicht nur Konklusio, sondern vor allem Handlungsauftrag: "Sozialer Dialog ist nie abgeschlossener Prozess, sondern muss gepflegt und immer wieder neu vorangetrieben werden".

Aus den intensiven Diskussionen und Beratungen wurden folgende Schlussfolgerungen gezogen, die aufzeigen sollen, dass die christliche Soziallehre im Zusammenspiel von Solidarität, Subsidiarität und Menschenwürde ein solides Wertefundament bildet, um darauf ein solides Bauwerk des politischen Handels zu errichten.

I. Kraft für die Zukunft schöpfen. Die KGZE wurde 1989 – unmittelbar vor dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ – von österreichischen Christgewerkschaftern in Wien ins Leben gerufen. Ihr 25. Jubiläum bietet die Chance, die Perspektive für das kommende Jahrzehnt eindeutig zu fokussieren. Seit der Gründung der KGZE stand die Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa im Mittelpunkt. Es ist gelungen, sich gemeinsam von der „Patenschaft zur Partnerschaft“ zu entwickeln. Dies soll Kraft geben, in den kommenden Jahren mutige Schritte zu setzen, um die volle Integration zu erreichen.

II. Das Gemeinsame vor das Trennende stellen. In den Nachfolgestaaten Jugoslawiens wurde in den 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts noch Krieg geführt. Es braucht die aktive Unterstützung aller Kräfte, die an einem friedlichen und geeinten Europa arbeiten, um allen Ländern des Balkans eine echte Perspektive zu einem EU-Beitritt in den kommenden Jahren zu eröffnen und sie bestmöglich zu begleiten. Damit soll die KGZE zu einer wichtigen Drehscheibe im Dialog aller Länder des Balkans weiterentwickelt werden. Wenn Stabilisierung, Friede und Wohlstand für die gesamte Region gelten soll, müssen ethnisch definierte Parteien oder ethnisch getrennter Unterricht durch ein hohes Maß an Gemeinsamkeit überwunden werden. Auch Probleme wie die – scheinbar allgegenwärtige – Korruption oder der in manchen Regionen extrem niedrige Lebensstandard müssen mit aller Entschlossenheit bekämpft werden. Ein Vertrag zwischen Serbien und Kosovo würde die ganze Region wesentlich beruhigen und eine andere Architektur der Verhandlungen in der ganzen Region bewirken. Gelingen können solche Fortschritte bei den Verhandlungen nur, wenn jede Seite auf 100%-Lösungen verzichtet und den Blick in die Zukunft richtet. Wenigstens den Menschen, die heute noch im Kindesalter sind, sollte das ermöglicht werden, was im übrigen Europa gilt: Ein normales Leben!

III. Den sozialen Dialog stärken. In den einzelnen Ländern ist der „soziale Dialog“ höchst unterschiedlich entwickelt. Auch die Rolle der Gewerkschaften ist keineswegs ähnlich. Also gilt es gegenseitig und voneinander zu lernen. Wesentlich für das Gelingen wird sein, die Erweiterung der EU auf dem Balkan auch über mehrere Jahre im Fokus zu behalten und den Partnerorganisationen einen beständigen Kontakt zu ermöglichen. Vor allem in jenen Ländern, wo ein struktureller Aufbau der Partner für den sozialen Dialog notwendig ist, will die KGZE eine solche Plattform anbieten. Dazu kommt, dass der soziale Dialog eine gute „Schule“ darstellt, Vereinbarungen einzuhalten – das ist die jedenfalls bis heute die erfolgreiche Methode dieses Kontinents. Wir stellen fest, dass politische Entscheidungen in der EU leider immer öfter auch von Hektik geprägt sind. Das ist keine gute Entwicklung. Stattdessen gilt es unablässig das Augenmerk auf die Einhaltung der Menschenrechte zu lenken. Die Rechtsstaatlichkeit, die auch Ausdruck in einer unabhängigen Justiz, in unabhängigen Medien findet, ist dafür ein guter Gradmesser.

IV. Große Grenzen auf kleinstem Raum. Die Europäische Union umfasst im Jahr 2013 rund 500 Millionen Bürger/innen in 28 Staaten. Vielen erscheint unverständlich, warum gerade die Länder des Balkan noch nicht Mitglieder der EU sind, doch eine genaueres Hinsehen zeigt, dass sich in dieser europäischen Region mehrere historische Probleme überlagern. Dabei scheint es weniger um „technische Fragen“ zu gehen als vielmehr um kulturelle Unterschiede, die seit vielen Jahrhunderten bestehen und auch stark mit Religionen, als gelebter Teil der Kultur, zusammenhängen. Am Beginn des 21. Jahrhunderts muss es gelingen, den Blick nach vorne zu richten und trotz der historischen Grenzen ganzer Weltreiche ein neues Miteinander zu ermöglichen. Ein Beitritt all dieser Länder zur EU wird damit zu einer echten Zukunftsperspektive!

V. Friede und Gerechtigkeit küssen sich (Psalm 85). Am Beginn des 21. Jahrhunderts braucht es eine Verwebung von Freiheit, Gerechtigkeit und Wahrheit. Dabei dürfen sich Kirchen und Religionsgemeinschaften – nicht nur in der genannten Region, sondern weltweit – nicht „konfessionell verengen“, sondern müssen danach streben, universelle Geltung zu erlangen. Die errungene Freiheit in Europa wird dabei nicht nur durch den politischen Totalitarismus des 20. Jahrhunderts gefährdet, sondern auch durch „versteckte Formen“, wie sie immer öfter in einer Konsumgesellschaft oder einer Wissensgesellschaft auftreten. Dabei ist die Angst zu kurz zu kommen, es letztlich nicht zu schaffen, in der kurzen Lebenszeit den „Himmel auf Erden“ zu ernötigen, ein Feind des solidarischen Verhaltens. Alle Religionen sind gefordert, den gegenseitigen „Respekt vor allen Menschen, vor jeder Leistung und in aller Schuld“ (Prof. Zulehner) anzustreben. Um kleine, aber entscheidende Schritte voranzukommen, braucht es eine Ethik des dynamischen Kompromisses!