Bessere Bürgerbeteiligung als Kernelement einer Demokratiereform

Ausbau direktdemokratischer Mittel

Es liege auf der Hand, dass die derzeitigen demokratischen Strukturen "nicht jenes Maß an Beteiligung ermöglichen, das von den Bürgerinnen und Bürgern gefordert wird", sagt Fritz Neugebauer. Dieser Befund müsse wohl von allen Parteien geteilt werden, denn "selbst wer sich nicht intensiv mit Politik beschäftigt", müsse "Spontanaktionen im Internet" oder Initiativen ehemaliger Politiker registrieren.

"Aller behaupteter Politikverdrossenheit zum Trotz" sei es immer mehr die Jugend, die sich verstärkt in die Debatte einbringe und eine "sachkundige Auseinandersetzung" mit dem Thema "Weiterentwicklung direktdemokratischer Instrumente" verlange - "und zwar in einer umfassenderen Perspektive", als sie etwa von der Opposition gezeichnet werde, sagte Neugebauer.

"Bessere Bürgerbeteiligung" müsse stets als Prämisse über einer ernsthaften Debatte für mehr direkte Demokratie stehen, die "Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den demokratischen Prozessen muss von der Ausnahme zur Regel werden", bekräftigte der Zweite Nationalratspräsident. Der Obmann der Jungen ÖVP, Staatssekretär Sebastian Kurz, habe im Frühjahr ein "Demokratiepaket" vorgelegt, das sich mit wesentlichen Themenbereichen auseinandersetze, wobei Neugebauer insbesondere die Frage einer effizienteren Gestaltung europäischer Modelle der Bürgerbeteiligung sowie neue Zugangsmöglichkeiten, etwa über das Internet, hervorhob.

Zusätzlich zu einzelnen Instrumenten der direkten Demokratie werde man auch die derzeitigen Regelungen des Wahlrechts zu durchleuchten haben, um auch hier die Persönlichkeitswahl zu stärken. Während nach vielen Diskussionen der vergangenen Jahre nun "niemand mehr daran denkt, vom Verhältniswahlrecht abzurücken", sah Neugebauer in "unserer repräsentativen Demokratie" ein Kernelement unseres Staatsganzen: "Adressat der Initiativen der Bürgerinnen und Bürger bleiben die Abgeordneten dieses Hauses", so der Zweite Nationalratspräsident.

Foto: Parlament/Mike Ranz