Aktive Mitwirkung der Parlamente in der EU notwendig

Bessere Information zwischen EU und nationalem Parlament durch das EU-Informationsgesetz.

"Der Vertrag von Lissabon hat jedenfalls zu einer Europäisierung der Debatte in den nationalen Parlamenten beigetragen", stellte der Vorsitzende des Ständigen Unterausschusses des Nationalrats in Angelegenheiten der Europäischen Union, Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer, dazu fest. Dies müsse auch im Interesse des Europäischen Parlaments und der übrigen EU-Organe liegen. Weitere Integrationsschritte würden jedoch nicht zuletzt davon abhängen, "inwieweit sich die Bevölkerung in den einzelnen Mitgliedstaaten mit dem europäischen Projekt identifiziert. Eine engagierte und aktive Mitwirkung des Parlaments am europäischen Rechtssetzungsprozess muss zum Selbstverständnis der nationalen Parlamente werden", so Neugebauer.

Insgesamt seien die Erfahrungen des österreichischen Parlaments mit der Anwendung des Vertrags von Lissabon bisher positiv zu bewerten, resümierte Neugebauer, der die österreichische Parlamentarierdelegation anführt. Die Anpassungen der Strukturen und Abläufe an die neuen Gegebenheiten des Vertrags von Lissabon seien rasch erfolgt, in beiden Kammern kommen die EU-Ausschüsse öfter und regelmäßiger zusammen als vor dem Inkrafttreten.

Derzeit "sind wir im österreichischen Parlament dabei, weitere Anpassungen an den Vertrag von Lissabon vorzunehmen", erläuterte Neugebauer weiter: Nach den bereits erfolgten Änderungen in der Bundesverfassung werden weitere Änderungen der Geschäftsordnungen beider Kammern erfolgen. Zudem könne das "EU-Informationsgesetz", welches die Informationspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament, aber auch das Informationsmanagement im Parlament selbst regle, bald beschlossen werden, "um damit die parlamentarische Arbeit und Auseinandersetzung mit europapolitischen Themen zu erleichtern und effizienter zu gestalten", so Neugebauer.

Die Ratspräsidentschaft Polens zeichne sich bisher dadurch aus, dass "die polnische Regierung, gestärkt durch die beachtliche pro-europäische Einstellung ihrer BürgerInnen, intensiv an der Lösung akuter Probleme sowie an der Umsetzung ihres ambitionierten Präsidentschaftsprogramms arbeitet", zeigte sich Neugebauer erfreut. Österreich unterstütze insbesondere sämtliche Initiativen der Präsidentschaft, welche auf den ehestmöglichen Beitritt Kroatiens zur EU abzielen. "Wir befürworten insofern auch die laufenden Gespräche mit Mazedonien, Montenegro und Serbien", betonte der Zweite Nationalratspräsident. Auch die Intensivierung der Zusammenarbeit der EU mit den restlichen Westbalkanländern sei von großer Bedeutung für die Weiterentwicklung des europäischen Projektes.

Foto: Europäische Kommission.