EU-Informationsgesetz sichert bessere Zusammenarbeit zwischen Parlament und EU

Bessere Information zwischen EU und nationalem Parlament durch das EU-Informationsgesetz.

Mit der Schaffung eines EU-Informationsgesetzes "wollen wir in Hinkunft gewährleisten, dass in Angelegenheiten der Europäischen Union zwischen der Bundesregierung und dem Parlament ein rascher, effizienter und unmittelbarer Informationsfluss stattfinden kann", erläutert der Zweite Nationalratspräsident und Vorsitzende des EU-Unterausschusses, Fritz Neugebauer, den nächsten parlamentarischen Schritt im Rahmen der Mitwirkungsrechte des Parlaments in EU-Angelegenheiten nach der Begleitnovelle zum Vertrag von Lissabon. "Die größere Rolle der nationalen Parlamente ist zentraler Bestandteil des Reformwerks von Lissabon. Um der neuen Rolle auch gerecht werden zu können, ist es unumgänglich, fundierte Informationen für die Debatten im Parlament zu erhalten und damit auch die Bürgerinnen und Bürger umfassender über die europäischen Prozesse informieren zu können", so Neugebauer.

Als Vorsitzender des ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union betonte Neugebauer, dass mit im gleichen Zuge zu behandelnden Änderungen der Geschäftsordnung des Nationalrates wesentlich dazu beigetragen werde, "die Qualität unserer Arbeit als wesentlicher Faktor im Gefüge der EU weiter zu steigern" und damit "mehr Transparenz und Bürgernähe" herstellen zu können. "Das gehört auch zu unserem Selbstverständnis als aktive Parlamentarier in Österreich und Europa."

Europapolitische Aussprachen auch in den Fachausschüssen des Nationalrates oder die Möglichkeit von Plenar-Enqueten des Nationalrates mit Redemöglichkeit für Vertreter von Organen der Europäischen Union "werden unsere Zusammenarbeit innerhalb Europas weiter verdichten", zeigte sich Neugebauer überzeugt.

Bereits die Aussprache mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, mit den österreichischen Parlamentariern am Rande einer Plenarsitzung habe gezeigt, "wie wichtig es ist, Europa auch vor Ort, in die nationalen Parlamente, zu holen, um europäische Ideen so für die Bürgerinnen und Bürger greifbarer und unmittelbar erlebbar zu machen", so der Zweite Nationalratspräsident. Gerade Buzek, als ehemaliger Anwalt der polnischen Solidarnosc ein "Verfechter des Vereinten Europas ohne Ost-West-Gegensätze der ersten Stunden", der entscheidend zum Sturz des Kommunismus in Polen beigetragen habe, konnte "ausgezeichnet vermitteln, dass Europa mehr ist, als man parteipolitischer Kleingeldwäscherei in der Tagespolitik so mancher in Österreich entnehmen kann", fügte Neugebauer, der auch Gelegenheit zu einer persönlichen Aussprache mit Buzek hatte, hinzu.

Foto: Europäische Kommission.