SPÖ ist aufgefordert, endlich in Verhandlungen über rechtliche Verantwortung von Mandatsträgern zu treten

Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer.

Dass nun auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer für eine Veränderung der Regelungen bei der Verantwortlichkeit von öffentlichen Amtsträgern und Abgeordneten offen sei, "lässt hoffen, dass nun endlich auch in der SPÖ Bewegung bei dieser Frage kommt", sagte heute, Freitag, der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer. Immerhin hat Neugebauer gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf bereits im März 2010 der SPÖ einen Gesetzesvorschlag übermittelt, mit dem die rechtliche Verantwortlichkeit von Staatsorganen verstärkt werden sollte. "Leider gab es vom Koalitionspartner bis dato keine Reaktion auf diesen Vorschlag", so Neugebauer.

Die ÖVP schlägt damit eine Verschärfung der rechtlichen Verantwortung von Abgeordneten zum National- und Bundesrat dahingehend vor, als eine Angleichung zur Verantwortlichkeit von öffentlich Bediensteten, wie sie derzeit in Paragraph 27 Strafgesetzbuch vorgesehen ist, erfolgen soll: "Ein Mandatsverlust soll auf Entscheid des Verfassungsgerichtshofs hin dann erfolgen, wenn bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt", erläutert der Zweite Nationalratspräsident.

Der dem Koalitionspartner übermittelte Entwurf enthält weiters - im Sinne einer systemkonformen Weiterentwicklung der derzeitigen Regelung - ein objektives rechtsstaatliches Verfahren auf Initiative des Parlaments bei der Verantwortlichkeit öffentlicher Amtsträger. Dabei soll die derzeit nur für die Funktionen des Bundespräsidenten oder der Mitglieder der Bundesregierung vorgesehene Regelung über ihre rechtliche Verantwortlichkeit auf alle Spitzenrepräsentanten des Parlaments ausgeweitet werden.

"Wir sind uns bewusst, dass öffentliche Amtsträger eine Vorbildfunktion innerhalb der Gesellschaft einnehmen müssen. Jüngste Fälle haben unsere Haltung bestätigt, dass wir dafür noch klarere verfassungs- und strafrechtliche Grenzen brauchen", so Neugebauer, der die SPÖ aufforderte, "endlich in Verhandlungen über den übermittelten Gesetzesentwurf einzutreten".

Foto: Parlament/Mike Ranz