Neugebauer pfeift auf die Wirtschaft

19.07.2008 | "Die Presse"

Krankenkassen. ÖVP-Arbeitnehmerobmann beklagt mangelnde Kontrollen bei den GKK.
Von CLAUDIA DANNHAUSER

WIEN. "Reisende soll man nicht aufhalten." Ungerührt reagiert der Obmann des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB, Fritz Neugebauer, auf Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Dieser hatte in der "Presse" gedroht, aus dem Krankenkassen-System auszusteigen. Wenn sich Leitl schmollend zurückziehen wolle, sei das schon okay. "Wir können uns die Kassen selbstverständlich auch alleine verwalten", so Neugebauer. Die Beiträge würden ohnehin zur Gänze von den Arbeitnehmern erwirtschaftet. (Die 7,65 Prozent, die vom monatlichen Bruttolohn von Arbeitern und Angestellten abgezogen werden, werden freilich je zur Hälfte und getrennt als Arbeitgeber- und als Arbeitnehmeranteil ausgewiesen, Anm.).

Dass ihn Leitl als einen Torpedo der Gesundheitsreform bezeichnet, findet Neugebauer nur "herzig". Die Verhandlungen im Parlament waren Anfang Juli an Strukturfragen gescheitert. Neugebauer war von den meisten Beteiligten die Rolle des Verhinderers zugeschrieben worden. Dagegen wehrt er sich heftig. Der Disput der beiden ÖVP-Politiker dreht sich jedoch nach wie vor um den Einfluss im Sozialversicherungsapparat. Das Konzept, das der Wirtschaftskammer mehr Macht in den Kassen zugestanden hätte, sei mit extrem kurzer Begutachtungsfrist durchgepeitscht worden und hätte per Verfassungsbestimmung zum Gesetz werden sollen. "Das ist sicher nicht sehr sauber."

Aufsichtspflicht verletzt

Sehr komisch findet Neugebauer, dass die Wirtschaft nun vor einem allfälligen Konkurs einer Gebietskrankenkasse flüchten wolle. "In den Kontrollversammlungen der GKK hat die Wirtschaftskammer schließlich seit langem die absolute Mehrheit, ihre Aufgabe ist die Aufsicht und die hat sie offenbar nicht wahrgenommen", so Neugebauer, der selbst Obmann der Beamtenversicherung ist. Von der Leitl-Idee, die Krankenkassen künftig wie das AMS, also unter Beiziehung des Staates zu führen, hält Neugebauer nichts. Denn das wäre das Ende der seit Jahrzehnten funktionierenden Selbstverwaltung.

Wenig Freude mit Leitl hat auch Ärztekammerpräsident Walter Dorner. Dass dieser die Ärzte als "Torpedo Nummer eins" bezeichnet hat, zeige von gekränkter Eitelkeit. Der Wirtschaftskammer empfiehlt er "mehr demokratische Demut und weniger kapitalistischen Hochmut". Man könne an ein soziales Gesundheitssystem nicht mit den Methoden eines internationalen Großkonzerns herangehen, glaubt der Ärztechef.

Die Ärzte seien, so Dorner, zu konstruktiven Gesprächen bereit, um die prekäre Situation der Kassen zu beseitigen. Was auch SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser begrüßen würde. Sie würde Verhandlungen für ein Kassensanierungspaket sofort wieder aufnehmen. Oberhauser attackiert allerdings neuerlich Beamtengewerkschafter Neugebauer wegen seiner Kontrollverweigerung in der eigenen Kasse. Was wiederum Neugebauer als Vorwahlgeplänkel und "Daher-Lügen" abtut.