"Über der Belastungsgrenze"

28.04.2010 | "Kurier"

GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer.

Von Nicholas Bukovec

Die Regierung hat beschlossen, bis 2014 fast 3000 öffentlich Bedienstete im Bund abzubauen. Bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) kommt das nicht gut an.

"Bei uns wird seit Jahrzehnten gespart. Diese weiteren Einschnitte können wir nicht verkraften", sagt GÖD-Chef Fritz Neugebauer im KURIER-Interview. "Es geht um die Gesundheit unserer Leute. In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes sind die Belastungsgrenzen überschritten. Wir haben zunehmend Burn-outs, die Krankenstände nehmen zu."

Neugebauer fordert Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) auf, zu sagen, welche Aufgaben der öffentliche Dienst künftig nicht mehr erbringen muss. "Wir sind beim Personal bei einem Punkt angekommen, wo nicht mehr geht", sagt der GÖD-Chef.

Er wirft der Regierung vor, sich bei den Personal-Kürzungsplänen gesetzeswidrig verhalten zu haben. "Der jeweils zuständige Minister muss seinen Personalplan mit der Personalvertretung verhandeln. Er darf ihn nicht einfach nur mitteilen. So steht es im Gesetz, das wird aber von kaum einem Ressortchef beachtet."

Die Regierung will ihr Ziel - 3000 Staatsdiener weniger bis 2014 - dadurch erreichen, dass jede zweite Pensionierung im Bund nicht nachbesetzt wird. Für Neugebauer ist dieser "Rasenmäher"-Ansatz "keine intelligente Lösung. In einigen Ressorts wird das gehen, in anderen nicht."

Eine Nulllohnrunde bei den Beamten 2011, wie dies Heinisch-Hosek in den Raum gestellt hat, ist für Neugebauer undenkbar. "Es kann nicht sein, dass wir Staatsdiener bei der Budgetkonsolidierung mehrfach einen Beitrag leisten müssen."

Bei der Budgetsanierung wünscht sich Neugebauer von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) einen anderen Ansatz: "Die Reihenfolge ist die falsche. Es sollte wie bei einem Verein sein: Zuerst sollten jene zur Kasse gebeten werden, die ihren Mitgliedsbeitrag nicht bezahlen." Das seien in erster Linie Unternehmer. "Die Steuerschulden in Österreich belaufen sich auf rund sechs Milliarden Euro."

Kein Cent

Neugebauer kann sich bei Gruppenbesteuerung und Stiftungsbesteuerung Änderungen vorstellen. Das wünscht sich die SPÖ - und macht für den GÖD-Chef "durchaus Sinn". Neugebauer nennt ein Beispiel: Die Bank Austria habe 2009 einen Nettogewinn von 1,15 Milliarden Euro gemacht, aber keinen Cent Steuer gezahlt, weil sie ihre Verluste im Ausland gegengerechnet habe.

Bei Stiftungen sollten nur jene begünstigt sein, die mit Arbeitsplätzen in Österreich zusammenhängen. Bei jenen, "die nur Kapital bunkern", kann sich Neugebauer Änderungen vorstellen. "Das kann nicht tabu sein."