ÖVP will Sonderschutz für Abgeordnete beschneiden

9.04.2010 | "Presse"

GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer.

Von Regina Pöll

"Warum soll ein Abgeordneter bei Handlungen oder Äußerungen, die er nicht als Abgeordneter gemacht hat, anders behandelt werden als jeder Staatsbürger?", fragt Fritz Neugebauer (ÖVP). Sein Ziel ist klar: Er will die sogenannte außerberufliche Immunität von Abgeordneten abschaffen - und zwar ohne Wenn und Aber. Abgeordnete sollen im Fall der Fälle genauso gerichtlich belangt werden können wie jeder Österreicher, sagte der Zweite Nationalratspräsident am Rande der ÖVP-Klubklausur in Loipersdorf im "Presse"-Gespräch.

Im steirischen Thermenort war es auch, wo er seine Klubkollegen auf dieses Vorhaben, das er in einem Referat präsentierte, einschwor. Auf bereits mindestens 80 Prozent schätzt er die Zustimmung in seinem eigenen Klub. Heute, Freitag, werden auch die anderen Fraktionen Farbe bekennen: Dann läuft die Frist für Antworten auf ein Bündel von Fragen ab, das die Parlamentsdirektion zu ebendiesem Thema gestellt hat.

"Das reicht von der totalen Abschaffung der außerberuflichen Immunität bis zur Nichtabschaffung", so schätzt Neugebauer die Stimmungslage in den Klubs ein. Sobald alle ihre Position klargemacht haben, fasst die Parlamentsdirektion sie zusammen. "Und dann gehen wir so richtig in die Diskussion", so Neugebauer.

"Herumschweinigeln"

Die SPÖ sieht er bei der außerberuflichen, nicht aber bei der beruflichen Immunität auf seiner Seite. Denn die Sozialdemokraten würden die berufliche Immunität von Abgeordneten verstärken wollen, "das wäre eine De-facto-rundum-Immunisierung der Abgeordneten und nicht einzusehen", meint Neugebauer. "Dass Abgeordnete herumschweinigeln können, wie sie wollen, das tun wir sicher nicht. Das kann es ja nicht sein."

Auch in der Frage, ob und wie Nationalratspräsidenten abgelöst werden können, appelliert er vor allem an den Koalitionspartner, "flexibler" zu sein. Er verweist auf einen ÖVP-Vorschlag, wonach der Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit eine Anklage beim Verfassungsgerichtshof beschließen können sollte, sobald ein Nationalratspräsident die Bundesverfassung verletzt. Vorbild für dieses Modell ist die Regelung, wie sie für den Bundespräsidenten gilt. "Wir wollen auf diese Weise eine Verschärfung der Abwahl oder den Verlust des Mandates von Abgeordneten", betont Neugebauer.

Zweiter Ansatz sei es, die schärferen Straftatsbestimmungen des öffentlichen Dienstes zu kopieren. Es könne zum Beispiel "nicht sein, dass einer, der wegen Vorsatzdelikten verurteilt wird, weiter Volksvertreter spielt". Die SPÖ lehnte das ÖVP-Konzept bisher allerdings ab.

Der vielfach umstrittene Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) habe aber die Bundesverfassung wohl nicht verletzt. Dass die SPÖ bei einer Abwahl Grafs mit Zweidrittelmehrheit bleibe, sei "staatspolitisch nicht wirklich durchdacht". Wenn Graf oder ein anderer mit dem Verbotsgesetz in Konflikt käme, wäre das "eine völlig andere Situation". "Aber solange sie kein Gesetz verletzen, ist das eine bedauerliche Haltung, aber in einer Demokratie zulässig." Man könne die Wähler nicht korrigieren, das habe er dem ÖVP-Klub auch vermittelt.

Foto: ÖVP/Jakob Glaser