"Nulllohnrunde wohl ein Aprilscherz"

3.04.2010 | "Presse"

GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer.

Von Thomas Prior

Was wären die großen Erfolge ohne die kleinen? Dass Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) dem öffentlichen Dienst ausgerechnet am 1. April eine Nulllohnrunde in Aussicht gestellt hatte, nahm Fritz Neugebauer tags darauf mit einem spitzbübischen Lächeln zur Kenntnis: Es müsse sich wohl "um einen Aprilscherz" handeln, feixte der Chef der Beamtengewerkschaft (GÖD) bei einem Pressegespräch im Parlament. Um einen sehr schlechten zumal: "Da lachen ja die Hühner. Denn mit meiner Gewerkschaft wird es das sicher nicht spielen."

Lieber erinnerte Neugebauer die Ministerin daran, dass Österreich in der Krise nur deshalb passabel dastehe, weil die Kaufkraft der Menschen gestärkt wurde. Das Budget nun sanieren zu wollen, indem einzelne Gruppen angezapft würden, sei demnach "von vorgestern".

Überhaupt ist der GÖD-Vorsitzende nicht eben angetan von der Budgetpolitik der Regierung: Die Lage sei "viel zu dramatisch, um nur hier und da herumzukletzeln". Von einem Konzept fehle jedenfalls jede Spur. Er würde stattdessen Folgendes tun: Doppelgleisigkeiten in Bund und Ländern beseitigen, die Staatsverwaltung also reformieren, und den Finanzausgleich, der bis 2013 gilt, zur Debatte stellen. Angesichts der Situation könne es nicht sein, dass sich die Länder zurücklehnten und sagten, darüber rede man erst ein halbes Jahr davor. Erst dann, so noch erforderlich, würde Neugebauer "steuerliche Ergänzungen" andenken: Im Bereich der Umwelt und der Vermögenszuwächse, bei Tabak und Alkohol.

In seiner Funktion als Zweiter Nationalratspräsident machte der ÖVP-Politiker dann einige "Abenteuerlichkeiten" in diesem Land aus: Wer "Nachhilfe" brauche, um sich vom dunkelsten Kapitel der Republik zu distanzieren, sagte er in Richtung Barbara Rosenkranz (FPÖ), der brauche viel "Mut", um für das höchste Amt im Staat zu kandidieren. Eine Wahlempfehlung wollte Neugebauer nicht abgeben, nur anmerken, dass er Heinz Fischers Vorschlag für eine einmalige achtjährige Amtszeit ablehne: Es sei demokratiepolitisch wichtig, die Bürger in einer angemessenen Frist zu einer Entscheidung einzuladen.

Noch eine Amtszeit?

Noch weniger ("Schnapsidee") hält Neugebauer nur vom Ansinnen von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), die alle Gemeinden bundesweit am selben Tag wählen lassen will. Die regionale Prägung sei wichtig. Würde an nur einem Tag gewählt, wäre der Zuschnitt jedoch ein nationaler.

Als die Kür der Führung der Beamtengewerkschaft 2011 zur Sprache kam, setzte Neugebauer wieder sein Pokerface auf. Ob er, der heute 65-Jährige, noch einmal kandidieren werde? "Fragen Sie meine Frau." Das war ein Aprilscherz der Marke Neugebauer.