Affäre Entacher: "Das ist Gesetzesbruch"

7.08.2011 | "Kurier"

Neugebauer: Das ist Gesetzesbruch

Von Wilhelm Theuretsbacher

Für den obersten Beamten-Vertreter Neugebauer ist Verteidigungsminister Darabos schlicht ein "Gesetzesbrecher". Darabos lässt diesen Vorwurf durch den Heeres-Personalchef zurückweisen.

Die Personalvertreter des Ministeriums beklagten, dass sie über die Gründe der Absetzung Edmund Entachers als Generalstabschef von Minister Darabos nicht informiert worden seien - was dem Personalvertretungsgesetz (PVG) widerspräche. Die Personalvertreter-Aufsichtskommission (PVAK) entschied nun: Darabos habe dem Mitwirkungsrecht der Personalvertretung "nicht in einer dem PVG entsprechenden Weise" Rechnung getragen.

Sanktionen

Neugebauer bringt das komplizierte Juristendeutsch in eine verständlichere Form: "Das heißt, dass ein klassischer Gesetzesbruch vorliegt." Neugebauer bedauert, dass das Personalvertretungsgesetz bei Verstößen keine Sanktionen vorsieht. "Ich fordere eine Novelle des Personalvertretungsgesetzes."

Darabos lässt die Anschuldigung durch seinen Personalchef Christian Kemperle "in aller Schärfe zurückweisen". Die Stellungnahme ist aber verwirrend. Einerseits behauptet Kemperle, es seien der PVAK alle Unterlagen zur Verfügung gestellt worden - andererseits spricht er von einem "Geheimhaltungsschutzbedürfnis".

Entacher bringt währenddessen Bewegung in die Causa. Laut Gesetz müsste er längst einen schriftlichen Bescheid in den Händen halten. Den hat aber Darabos bis heute nicht ausgestellt. Ohne Bescheid kann Entacher beim Verfassungsgerichtshof nicht klagen.

Entachers Rechtsanwälte Martin Riedl und Peter Ringhofer haben aber schon am Tag nach der Abberufung einen Antrag auf Feststellungsbescheid erlassen. Auch diese Frist ist vor wenigen Tagen verstrichen. Jetzt kann Entacher die Berufungskommission im Bundeskanzleramt anrufen. Anwalt Ringhofer bestätigt dem KURIER, dass der General den Auftrag dafür bereits erteilt hat. Und dort ist mit einer Entscheidung innerhalb von drei Monaten zu rechnen.