„Das ist eine reine Pflanzerei“

22.11.2009 | "Tiroler Tageszeitung"

GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer.

Von Wolfgang Sablatnig

TT: Sie wollen unbedingt noch vor den Personalvertretungswahlen einen Abschluss der laufenden Gehaltsverhandlungen. Warum diese Eile?

Neugebauer: Wenn die Botschaft lautet, den Gehaltsabschluss oder Dienstrecht machen wir nach den Personalvertretungswahlen, denken die Leute, da kommt das dicke Ende noch; sagt uns vorher, was kommt, das wäre ehrlicher.

TT: In den bisher drei Verhandlungsrunden wurden nicht einmal konkrete Forderungen oder Angebote genannt.

Neugebauer: Wir haben fix eine Inflation von 0,9 Prozent einzurechnen. Dazu muss ein Anteil für die Steigerung der Kaufkraft kommen. Die Gretchenfrage war bisher, hat die Regierung für diese 0,9 Prozent genug Geld. Aber nein, das wollen sie (Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ, und Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, ÖVP, Anm.) nicht sagen. In Wahrheit ist das eine Pflanzerei.

TT: Die Bandbreite für die Gehaltserhöhung liegt zwischen den 0,9 Prozent Inflation und den plus 1,5 Prozent der Metaller, die ihr Stellvertreter vorige Woche angesprochen hat?

Neugebauer: Nach oben ist das offen. Wir sind aber Realisten. Wir wollen nichts geschenkt. Nur unter dem Wert geht auch nichts.

TT: Die 1,5 Prozent will die Regierung nicht geben. Welche Druckmittel haben Sie in der Hand?

Neugebauer: Abgesehen davon, dass das klassische gewerkschaftliche Repertoire immer zur Verfügung steht, braucht der gute Ruf der öffentlichen Dienste auch Anerkennung. Dazu kommt, dass die Wirtschaftsforscher die Bedeutung des Konsums für die Konjunktur unterstreichen. Das hat auch bei den Metallern eine Rolle gespeilt, deren Abschluss über der Inflation liegt. Außerdem liegen da finanziell keine Welten dazwischen.

TT: Was kostet ein Prozent Gehaltsplus?

Neugebauer: Rund 110 Millionen Euro im Jahr. Davon fließen aber 40 Prozent als Steuern und Abgaben gleich wieder zurück in den Staatssäckel.

TT: Wie ist Ihr Verhältnis zu Ministerin Heinisch-Hosek?

Neugebauer: Unproblematisch. Ich kenne sie aus dem Parlament, sie hat ein starkes soziales Gefühl. Unser Problem ist, dass wir auf Regierungsseite alle Augenblicke ein neues Gegenüber bekommen. Und die fangen immer neu zu argumentieren an, jetzt beginne die Zeit der Einsparungen. Bei der letzten Dienstrechtsnovelle etwa ging es um sieben Millionen Euro. Da habe ich gesagt, „liebe Frau Minister, wir haben seit 1997 acht Milliarden Euro eingespart. Quäl’ mich nicht mit sieben Millionen für irgendwas. Das ist nicht einmal ein Rechenfehler im Budget."

TT: Kennen Sie die Vorgaben von Finanzminister Josef Pröll für die Gehaltsrunde?

Neugebauer: Mit dem haben wir noch nicht gesprochen. Als wir zu Heinisch-Hosek und Lopatka gesagt haben, mit euch kommen wir nicht weiter, wir müssen mit Kanzler oder Vizekanzler reden, haben sie gesagt, jetzt noch nicht. Da waren sie in ihrer Autorität als Verhandlungsführer etwas beleidigt.

TT: Den Bundes- und den Vizekanzler zu den Gehaltsverhandlungen beizuziehen, ist ja auch fast schon ein Ritual.

Neugebauer: Ich kann darauf gerne verzichten.

TT: Sie sind auch zweiter Präsident des Nationalrats. Dort verschärft sich die Stimmung zwischen Regierung und Opposition. Wo ist ein Ausweg?

Neugebauer: Die Opposition versucht, Verfassungsgesetze wie die Kinderrechte gegen die Ladung von Ministern im Untersuchungsausschuss auszuspielen. Da müssen wir deutlich sagen, gegen eine billige parteipolitische Argumentation sind wichtige Verfassungsbestimmungen nicht möglich. Das politische Geschäft heißt Geben und Nehmen. Das hier ist aber unverständlich. Ich rufe die Kluboleute auf, streitet euch zusammen und begradigt das.

TT: Was spricht gegen die Ladung von Ministern?

Neugebauer: Die Regierung meint, dass diese Ladung keine neuen Erkenntnisse bringt. Und es ist schon entlarvend, wenn dann ein freiheitlicher Kollege sagt, setzt doch die (Claudia) Bandion-Ortner zwei Stunden hin, die kann eh nur sagen, sie war damals noch nicht Ministerin. Das ist entlarvend. Das ist nur Show.

TT: Sie haben in der Öffentlichkeit das wenig schmeichelhafte Image eines „Betoniereres". Stört sie das?

Neugebauer: Überhaupt nicht. Weil ja die Damen und Herren der Medien immer mehr Interesse haben, wenn einer Nein sagt. Gerade in Zeiten wie diesen, wo man möglicherweise Schlimmes von den Kollegen abwehrt, findet das großen Zuspruch. Meine Frau stört es, mich stört es nicht mehr.