„Wir sprechen Deutsch miteinander“

3.12.2008 | Ö1-Mittagsjournal

II. Nationalratspräsident Fritz Neugebauer.
Bild: ÖVP-Klub - Bettina Mayr-Siegl

Arnim-Ellissen Hubert (ORF) Jetzt kann er es Frau Prammer zeigen, wie es geht, Fritz Neugebauer. Sein Parteichef Josef Pröll hat ihn ja mit diesen Worten ins Rennen um das Amt geschickt. Das Parlament hat am Vormittag seine ersten Entscheidungen getroffen. Fritz Neugebauer ist zweiter Nationalratspräsident mit 124 von 162 abgegeben Stimmen ist er gewählt worden und folgt damit Michael Spindelegger nach, der ja zum Außenminister aufgestiegen ist. Wenn man Fritz Neugebauer beschreiben will, landet man ganz schnell bei der Anhäufung von Ämtern. Für seine Klientel meist erfolg kämpfender Beamtengewerkschafter, Chef des Arbeitnehmerbundes der ÖVP, des ÖAAB auch in Zukunft? Das will Klaus Webhofer gleich zu Beginn wissen.

Webhofer Klaus (ORF) Der Name Fritz Neugebauer ist für viele das Sinnbild für den Multifunktionär. Empört Sie diese Zuordnung?
Neugebauer Fritz (ÖVP) Nein, ich finde es als eine Auszeichnung, viel für viele tun zu können. Und die Kolleginnen und Kollegen, die mir in verschiedenen Funktionen das Vertrauen schenken, schenken es ja nicht, um viele Funktionen zu haben, sondern sagen: Du setzt das durch. Und das erfüllt mich mit Freude.

Webhofer Klaus (ORF) Hat keinen negativen Touch für Sie?
Neugebauer Fritz (ÖVP) Nein, absolut nicht.

Webhofer Klaus (ORF) Wenn wir bei diesen Funktionen bleiben: Sie haben gesagt, Sie machen jetzt noch die Beamtengehaltsverhandlungen, und dann überlegen Sie sich, ob Sie Vorsitzender der Beamtengewerkschaft bleiben. Haben Sie schon eine Entscheidung getroffen?
Neugebauer Fritz (ÖVP) Nein, die Entscheidung treffe nicht ich, die treffen meine Kolleginnen und Kollegen in den Vorständen, und ich habe ihnen gesagt, überlegt euch das alles in Ruhe, wo kann ich nützlich sein.

Webhofer Klaus (ORF) Also, ich halte fest, Fritz Neugebauer würde als GÖD-Chef und auch als ÖAAB-Chef weitermachen, wenn es gewünscht ist.
Neugebauer Fritz (ÖVP) Ich habe viele große Vorbilder, wenn ich etwa an Robert Lichal denke, der Präsident gewesen ist und den ÖAAB geführt hat, an Werner Fasslabend, der Minister gewesen ist und auch Präsident gewesen ist. Aber das entscheide nicht ich, das entscheiden meine Kolleginnen und Kollegen in den Gremien.

Webhofer Klaus (ORF) Aber Sie wären bereit dazu, das war die Frage.
Neugebauer Fritz (ÖVP) Die Bereitschaft muss da sein, selbstverständlich. Und vor allem muss man gesund sein.

Webhofer Klaus (ORF) Sie haben von Ihrem Parteichef am Parteitag in Wels den Auftrag bekommen, der ersten Präsidentin zu zeigen, wie es geht. Wie geht es denn im Präsidium?
Neugebauer Fritz (ÖVP) Ich habe noch keine Präsidialsitzung mitgemacht, die erste wird Freitag dieser Woche sein. Ich habe mit der Frau Präsidentin bereits Kontakt aufgenommen. Und es geht, wie es unter Erwachsenen ganz einfach geht: Höflich, aber wir sprechen Deutsch miteinander.

Webhofer Klaus (ORF) Da ist ein bisschen mitgeschwungen beim Parteichef: Na ja, der Fritz Neugebauer kann das besser als die Barbara Prammer?
Neugebauer Fritz (ÖVP) Also, da müssen Sie ihn fragen. Ich interpretiere Sepp Pröll nicht in dieser Frage.

Webhofer Klaus (ORF) Als Präsident sollte man überparteilich sein natürlich. Jetzt gibt es viele - gerade in der Opposition - die Ihnen das nicht zutrauen? Was sagen Sie denen?
Neugebauer Fritz (ÖVP) Ich bin gewohnt, in der Sozialpartnerschaft Standpunkte klar zu definieren. Aber die Demokratie lebt endlich vom Kompromiss. Und den gibt es auch in einer solchen Position. Im Vorsitz gilt es, die Geschäftsordnung zu achten. Ich würde mir wünschen, dass die Themen, die wir behandeln, nach einer hitzigen und mit Leidenschaft geführten Debatte gut abgehandelt sind, und dass bei allem Engagement und Leidenschaft in der Diskussion sich die Kolleginnen und Kollegen nachher wieder freundlich begegnen können.

Webhofer Klaus (ORF) Stichwort: Minderheitenrechte, ein sehr wichtiges Thema für einen gestandenen Parlamentarier. Wie halten Sie es denn mit denen?
Neugebauer Fritz (ÖVP) Minister Spindelegger hat mich informiert, dass im Ausschuss die Arbeiten weit vorangetrieben sind. Ich werde mich dem Thema umgehend widmen. Ich habe für die Beachtung der Minderheitenrechte sehr, sehr viel übrig, weil Demokratie letztendlich auch davon lebt.

Webhofer Klaus (ORF) Aber wie ist denn Ihre persönliche Meinung zum Beispiel bei den U-Ausschüssen als Minderheitenrecht? Das ist eine lange Forderung der Opposition, auch die SPÖ will das im Übrigen, das ist bisher an der ÖVP gescheitert. Welche Meinung vertreten Sie da?
Neugebauer Fritz (ÖVP) Ausbau der Minderheitenrechte: Ja, dort, wo sie wirklich für den Parlamentarismus notwendig sind.

Webhofer Klaus (ORF) Beispiel.
Neugebauer Fritz (ÖVP) Ich denke aber nicht, dass es dazu kommen darf, was wir in den letzten Perioden erlebt haben, dass etwa Untersuchungsausschüsse zum öffentlichen Tribunal werden. Das halte ich für den Parlamentarismus und für das Ansehen der Politik nicht geeignet.

Webhofer Klaus (ORF) Sie sind skeptisch.
Neugebauer Fritz (ÖVP) Zur Zeit ja.

Arnim-Ellissen Hubert (ORF) Sagt der zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer zu Beginn seiner Amtszeit in dieser neuen Funktion im Nationalrat.