Ein Hardliner im Parlamentspräsidium

26.11.2008 | "Die Presse"

Von Erich Witzmann

Man dürfe ihn alt nennen, Langzeitpolitiker auch, "aber Dinosaurier, das schmerzt". Diese Zuschreibung, so Fritz Neugebauer vor kurzem im Gespräch, lehne er strikt ab. Die politische Karriere ist freilich beachtlich: Der 64-jährige ÖVP-Mann engagiert sich seit seinen ersten Lehrertagen, also seit 1966, in der Lehrergewerkschaft. Die voraussichtlich letzte Stufe seiner Karriere wird er am 2. Dezember erklimmen: Da kandidiert er für den Zweiten Nationalratspräsidenten.

"Ja bleibt Ja, Nein bleibt Nein." Dieses Motto stellt Neugebauer seiner eigenen Homepage voran. Dass er damit seinem Ruf als Hardliner der österreichischen Innenpolitik gerecht wird, dürfte den bulligen Gewerkschafter nicht stören. Hauptsache, die Lehrerinnen und Lehrkräfte sind auf seiner Seite. Immer dann, wenn die Gewerkschaft gegen ministerielle Änderungen demonstrierte (etwa gegen ÖVP-Ministerin Elisabeth Gehrer), konnten die Lehrergewerkschaften einen Zulauf verzeichnen.

1989 wird der Lehrergewerkschafter Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (der einzigen ÖVP-geführten Teilgewerkschaft), 1997 Vorsitzender. 2003 wird er Bundesobmann des ÖAAB und gibt die Funktion des ÖGB-Vizepräsidenten (seit 1991) ab. Im ÖGB-Vorstand wurde er wiederum abgewählt, weil er den Pensionsverschärfungen der ÖVP-FPÖ-Regierung zustimmte.

Die Stärke Neugebauers liegt in seiner Verhandlungstaktik. Der Beamtengewerkschafter holt für seine Klientel das Maximum heraus, er gilt als unnachgiebig harter Verhandler. Dabei setzt er sich auch gegen eigene Parteifreunde durch, so als er 1995 dem damaligen Unterrichtsminister, Erhard Busek, das Bestreben, die Unterrichtsstunde von 50 auf 45 Minuten zu verkürzen, zunichtemachte.

Nach dem Wechsel des Unterrichtsressorts von der ÖVP- zur SPÖ-Führung 2007 wurde er ÖVP-Bildungssprecher und damit ein zeitweise unangenehmer Widerpart von Ministerin Claudia Schmied. Den ursprünglichen Gesetzesvorschlag zum Schulversuch Neue Mittelschule brachte er kurzerhand zu Fall, es kam eine weniger weitgehende Novelle. Nach erreichtem Ziel erweist er sich dann stets als konzilianter Gesprächspartner. In den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen führte er wiederum für die ÖVP die Arbeitsgruppe Soziales/Gesundheit.