"Da kann man nicht salopp sagen, dafür gibt es kein Geld"

20.08.2009 | "Die Presse"

Von Karl Ettinger

"Das ist ein schlechter Scherz." Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP), will nicht glauben, dass es die für den öffentlichen Dienst zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ernst meint. Die Ressortchefin hat im Interview mit der "Presse" angekündigt, die Beamten müssten sich die geplante Besoldungsreform "selbst finanzieren" - durch einen "Solidarbeitrag" bei Zulagen und Überstunden -, weil das Geld im Budget fehlt. Neugebauer erinnerte am Mittwoch im Gespräch mit der "Presse" daran, dass die Ministerin selbst betont habe, sie wolle "motivierte Mitarbeiter": "Demotivierende Aktivitäten und Vorstellungen würden ihren Intentionen widersprechen."

Neugebauer bekräftigte, dass die ebenfalls geplante Reform des Dienstrechts "unabdingbar" mit einer Besoldungsreform (höhere Anfangsgehälter, später flachere Gehaltskurve) verbunden sein müsse. Diese sei auch notwendig, wenn der Bund als Dienstgeber an einem hervorragenden Nachwuchs interessiert sei. "Da kann man nicht salopp sagen, dafür gibt's kein Geld", meint der Chef der Beamtengewerkschaft. Und: "Das soll man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen."

"Dann eben keine Reform"

Er selbst kenne jedenfalls noch kein Modell. Neugebauer lobt jedoch die Ministerin, weil sie grundsätzlich für einen sozialpartnerschaftlichen Dialog eintrete. Die Lehrergewerkschafter haben im Frühjahr im Zuge eines Pakets auf Zulagen verzichtet, nachdem eine Erhöhung der Lehrverpflichtung abgelehnt wurde. Für Neugebauer ist das aber kein Modell, das auf den gesamten Bundesdienst umgelegt werden könne. Das sei "aus Solidarität" erfolgt, um Junglehrern Arbeitsplätze zu sichern. (…)