Warum Ministerin Doris Bures eine "Mahnung" bekommen hat

25.05.2008 | "Kurier"

Von Christian Böhmer

Ein Mahnschreiben. So könnte man jenen Brief bezeichnen, den SPÖ-Bundesministerin Doris Bures kürzlich von der Beamtengewerkschaft GÖD geschickt bekam. In dem eineinhalbseitigen Schreiben fordert der Vorsitzende der GÖD, Fritz Neugebauer, seine Ressort-Chefin höflich, aber bestimmt auf, endlich Gas zu geben - und zwar beim Beamtendienstrecht. Es seien "umgehend Verhandlungstermine anzuberaumen", schreibt Neugebauer; nach zwei entsprechenden Enqueten seien die Inhalte klar, jetzt müsse das neue Dienstrecht realisiert werden - und zwar zügig.

Grund für die Ungeduld des GÖD-Vorsitzenden ist die problematische Personalstruktur bei den Bundesbediensteten: Während das Durchschnittsalter kontinuierlich steigt, wird der Bundesdienst für junge qualifizierte Kräfte im Vergleich zur Privatwirtschaft zunehmend uninteressant: Die Einstiegsgehälter sind gering, der Lohn steigt zwar stetig - aber langsam. "Wenn wir jetzt kein neues Dienstrecht schaffen, das eine attraktive Besoldung - also höhere Einstiegsgehälter bei gleichbleibender Lebensverdienstsumme - bringt, dann bekommen wir in zehn, 15 Jahren keine guten Leute mehr", warnt Neugebauer im KURIER-Gespräch.

Der öffentliche Dienst müsse im Vergleich zur Privatwirtschaft ein attraktiver Arbeitgeber bleiben, Bundesländer wie Wien, Niederösterreich oder die Steiermark seien dem Bund weit voraus. "Uns drohen die guten Leute abzuwandern." Nicht verhandelbar ist für den Gewerkschafter der besondere Schutz der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst: "Es muss einen Schutz-Mechanismus geben, der die Bediensteten gegen unlautere Einflüsse immunisiert. Das ist auch im Interesse der Wirtschaft."

Kabinette

Klare Vorgaben wünscht sich der GÖD-Chef bei einer speziellen Gruppe von Ministeriumsbediensteten, nämlich den Kabinettsmitarbeitern. "Wir müssen den Instanzen- und Weisungszug klar definieren. Es geht nicht an, dass ein Kabinettsmitarbeiter sagt: ,Der Minister will das so - und sich später davon distanziert. Das ist in einem Rechtsstaat nicht drin." Neugebauer glaubt, dass das neue Dienstrecht vor dem Sommer fertig sein kann. "Umso weniger verstehe ich, warum die Frau Minister die Verhandlungen nicht aufgreift. Ich hoffe, sie wartet nicht auf die Budgetverhandlungen im Herbst. Das wäre definitiv zu spät."