BVA-Geld zur Kassen-Sanierung für Neugebauer ausgeschlossen

1.04.2008 | "Neues Volksblatt"

Von Christian Buchar

Einen unmissverständlichen Korb erteilt der Präsident der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA), Fritz Neugebauer, Überlegungen, wonach die Beamtenversicherung in den Jahren 2008 bis 2010 jeweils 30 Millionen Euro zur Sanierung defizitärer Krankenkassen abliefern soll. Derartige Zahlungen seien "verfassungsrechtlich untersagt" und könnten daher gar "nicht stattfinden", so Neugebauer zum VOLKSBLATT. Als Begründung führt er ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs an, wonach übergreifende Quersubventionierungen unzulässig seien. Das müsse auch den Urhebern des Zahlungsvorschlags bekannt sein, insofern sei dieser ein "echter Affront".

GÖD-Chef verweist auf Selbstbehalte

Außerdem verweist der Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und ÖVP-NR-Abgeordnete darauf, dass die BVA-Versicherten - im Gegensatz zu jenen in den Gebietskrankenkassen - 20 Prozent an Selbstbehalt zu leisten haben. Vor diesem Hintergrund sei es auch "realpolitisch völlig auszuschließen und sowieso nicht zu akzeptieren", dass deren Beitrags- und Selbstbehaltsgelder nun zur Sanierung anderer Kassen herangezogen werden sollen, so Fritz Neugebauer.

Ideen bestätigt, aber noch nicht akkordiert

Die Forderung nach "Zahlungen der BVA in Höhe von jeweils 30 Millionen Euro an den Ausgleichsfonds in den Jahren 2008, 2009 und 2010" findet sich wörtlich in einem in Sozialpartnerkreisen erstellten und dem VOLKSBLATT vorliegenden "Konzept zur finanziellen Sanierung der sozialen Krankenversicherung". Der Vorsitzende des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Erich Laminger, erklärte gestern, dass dieses Konzept "noch nicht akkordiert" sei, bestätigte aber, dass die darin enthaltenen Ideen tatsächlich gewälzt werden. "Das sind Gedanken, die in Diskussion waren." (…)