"Wortwahl zeigt, dass gewisse Leute nervös werden"

28.05.2008 | "Die Presse"

Von Martina Salomon

Die Presse: Werden die ÖAAB-Abgeordneten gegen die Gesundheitsreform im Parlament stimmen?

Fritz Neugebauer: Der ÖAAB-Klub hat sich zur derzeitigen Vorlage eindeutig positioniert. Ich gehe aber davon aus, dass eine veränderte Form ins Parlament kommt.

Ihr Parteikollege und Reform-Verhandler Karl-Heinz Kopf kritisiert im "Standard" scharf die "jämmerliche Performance" und das unterentwickelte Verantwortungsbewusstsein der Reform-Kritiker.

Neugebauer: Das richtet sich alles selbst. Der Kollege Kopf muss erstens schauen, was er zerstört, zweitens auf den Tisch legen, was besser wird. Drittens, und das muss ich ihm fast zugute halten, hat er bei den Sozialpartnerverhandlungen die Genossen im ÖGB über den Tisch gezogen. Denn Sozialversicherungsnetze - egal ob Pension- oder Krankenversicherung - wurden für die Arbeitnehmer gemacht. Deren Vertreter haben daher zu Recht in den entscheidenden Gremien die Mehrheit. In der Kontrollversammlung haben dafür die Arbeitgeber die Mehrheit. Es gibt überhaupt keinen Grund, das auf den Kopf zu stellen. Die Wortwahl zeigt, dass gewisse Leute nervös werden.

Sie glauben auch, dass das verfassungsrechtlich nicht halten würde?

Neugebauer: Ja, weil wir das Prinzip der Selbstverwaltung haben. Aber worum geht es wirklich? Um die Sanierung von sechs Gebietskrankenkassen und um die Sicherung des Gesundheitswesens. Da gehören alle an Bord: die Länder, weil die Spitäler eine der größten Kostenproduzenten sind, außerdem Ärzte, Apotheker und Pharmaindustrie. Es geht um Patienten, nicht um Macht für die Wirtschaft.

Soll man wegen eines Machtstreits auf die Reform verzichten?

Neugebauer: Das ist ja gar keine Reform! In erster Linie ist der Finanzminister eingeladen, dem System in den nächsten vier Jahren fast eine halbe Milliarde zuzuschießen. Das ist ein Fehler. Ja, glauben Sie, dass irgendjemand von den Kassen da Restrukturierungsmaßnahmen angehen wird?

Verstehen Sie den Ärzteprotest?

Neugebauer: Das ist ein klimatisches Thema. Niemand lässt sich gern über die Medien ausrichten, was er herzugeben hat.

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