Opfer des Austrofaschismus werden rehabilitiert

6.12.2011 | "Die Presse"

Fritz Neugebauer

SPÖ und ÖVP einigten sich am Montag mit den Grünen auf eine Gesetzesinitiative, um die Opfer des Austrofaschismus zu rehabilitieren: Erfasst werden alle Personen, die zwischen dem 6. März 1933 und dem 12. März 1938 strafgerichtlich verurteilt, behördlich angehalten oder ausgebürgert wurden, weil sie sich "für den Erhalt eines demokratischen Österreich" einsetzten. Gerichtliche Verurteilungen, Standgerichtsurteile und "Bescheide zur Anordnung von Anhaltungen" werden rückwirkend aufgehoben. Entschädigungs- und Rückzahlungsansprüche können jedoch nicht erhoben werden.

Die Initiative für ein "Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz" war einerseits von Historikern, andererseits von den Grünen ausgegangen. Seit Monaten wurde über einen entsprechenden Entwurf verhandelt. In einer Pressekonferenz am Montag verkündeten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), der zweite Präsident Fritz Neugebauer (ÖVP) und Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser dann eine Dreiparteien-Einigung. Das gemeinsame Vorgehen zeige den Stellenwert der Thematik und sei - nach der Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure - ein Beispiel "konstruktiver parlamentarischer Zusammenarbeit".

ÖVP wehrt sich gegen "Austrofaschismus"

In der Antragsbegründung heißt es: Das Gesetz solle strafgerichtliche und verwaltungsbehördliche Entscheidungen "aus der Zeit nach Außerkraftsetzung des Parlamentarismus in Österreich", also zwischen 1933 und 1938, rückwirkend beseitigen und "als eindeutige Unrechtsmaßnahmen deklarieren".

Das Wort "Austrofaschismus" wird nicht gebraucht - das war die Bedingung der ÖVP für ihre Zustimmung. Man bevorzuge die Bezeichnung "autoritärer Ständestaat", sagte Neugebauer, zumal diese Zeit auch in der Geschichtsschreibung unterschiedlich bewertet werde.

Im Gesetz wird es eine "Rehabilitierungsklausel" geben. Sie hält fest, dass die Betroffenen "im Ausmaß der Aufhebung strafgerichtlicher Urteile rehabilitiert werden", und dass die Anwendung staatlicher Hoheitsgewalt gegen Personen, die "in Wort und Tat" für ein unabhängiges Österreich eintraten, demokratischen Prinzipien widerspricht.

Außerdem wird allen Personen, die sich zwischen dem 12. November 1918 und dem 12. März 1938 "für ein unabhängiges, demokratisches und seiner geschichtlichen Aufgabe bewusstes Österreich" starkmachten, Anerkennung der Republik ausgesprochen.

Via Antrag beim Landesgericht für Strafsachen Wien können Justizopfer und ihre Angehörigen in Zukunft eine Rehabilitierung erwirken. Im Justizministerium wird ein entsprechender Beirat eingerichtet - er soll die Anträge prüfen. Dem Gremium sollen zwei Vertreter des Ministeriums sowie je zwei Experten aus den Fächern Zeit- und Rechtsgeschichte angehören. Die Funktionsperiode des Beirats beträgt vier Jahre, die Mitgliedschaft darin ist ein "unbesoldetes Ehrenamt".

Der Initiativantrag wird heute, Dienstag, im Nationalrat eingebracht und am 11. Jänner im Justizausschuss behandelt. Das Gesetz soll Ende Jänner beschlossen werden und am 1. März 2012 in Kraft treten.