Schöne Bescherung

5.12.2011 | "Kurier"

Fritz Neugebauer

Von Maria Kern und Dominik Sinnreich

Die Beamten werden der Politik am heutigen Krampustag nicht die Ruten ins Fenster stellen, denn bei den gestrigen Gehaltsverhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaft wurde im letzten Moment noch eine Einigung erzielt: 2,95 Prozent plus werden die öffentlich Bediensteten im kommenden Jahr durchschnittlich bekommen - sozial gestaffelt.

Im Detail sieht das Ergebnis so aus: Für Niedrigverdiener gibt es 3,36 Prozent mehr, für Spitzenverdiener 2,68 Prozent. In Summe kostet der Abschluss laut Regierung aber nicht viel mehr, als die Beamtenministerin von Beginn an kalkuliert hatte. Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hatte den Beamten 2,5 Prozent offeriert, was 277 Millionen Euro gekostet hätte.

Abstriche

Um in etwa auf dieselbe Summe zu kommen (280 Mio. Euro), haben die Beamten folgenden Abstrichen zugestimmt: Die Gehaltserhöhung gilt nicht ab 1. Jänner, sondern erst ab 1. Februar (das spart 28 Millionen Euro). Und das Jubiläumsgeld (vier Monatsgagen) für Staatsdiener, die mit weniger als 40 Dienstjahren in Frühpension gehen, wird ab 2012 gestrichen. Das bringt 30 Millionen Euro, rechnete die Regierung vor.

Anfänglich waren die Fronten verhärtet gewesen. Beamten-Boss Fritz Neugebauer hatte zuletzt 3,9 Prozent gefordert. Er hatte auf andere Gehaltsabschlüsse verwiesen: die Metaller erhalten 4,2 Prozent mehr, die Handelsangestellten 3,6 Prozent.

Spardruck

Am Ende gaben sich gestern aber alle zufrieden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der sich gestern gemeinsam mit Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) in die Verhandlungen eingeschaltet hatte, sagte, beiden Seiten sei bewusst gewesen, dass man sparen müsse. Für den Verhandlungsablauf fand er nur lobende Worte: "Ich möchte mich für die Art und Weise wie das Klima ist, wenn man in Österreich verhandelt, bedanken." Spindelegger sagte, ihm sei wichtig gewesen, dass der Abschluss gestern unter Dach und Fach gebracht wurde. Beamtenministerin Heinisch-Hosek freute sich über den "respektablen Abschluss". Und selbst der betont kritische Beamten-Chef Neugebauer gab sich letztendlich versöhnlich: "Wenn man das wirtschaftliche und fiskalische Umfeld betrachtet, dann haben wir einen guten Abschluss erreicht." Neugebauer betonte, es sei ein Entgegenkommen der Gewerkschaft gewesen, dass die Gehälter erst ab 1. Februar angehoben werden.

Die Erhöhung gilt für rund 220.000 Beamte und Vertragsbedienstete beim Bund sowie die Beamten in ausgegliederten Gesellschaften und die Landeslehrer.

Proteste

Ein bisschen Kettenrasseln wird es am heutigen Krampustag trotz der Einigung geben. Denn die oberösterreichischen Landes- und Gemeindebediensteten bekommen um ein Prozent weniger als ihre Kollegen im Bund. Dagegen wird heute in Linz protestiert.