Wer sechs Monate sitzt, soll sein Mandat verlieren

1.09.2011 | "Kurier"

Neugebauer: Das ist Gesetzesbruch

Von Dominik Sinnreich

Schon wieder ein Ex-Minister in den Schlagzeilen. Korruptionsvorwürfe. Verdächtige Zahlungen. Im Juli wurde mit FPK-Chef Uwe Scheuch in der "Part of the game"-Affäre erstmals ein Landesvize zu einem Jahr Haft unbedingt verurteilt (in erster Instanz). Fritz Neugebauer nutzt die jüngste Affären-Welle für einen neuen Anlauf: Bereits im Vorjahr hatte der Zweite Nationalratspräsident (ÖVP) vorgeschlagen, Regeln für Abgeordnete zu verschärfen - das Echo war gering.

Neugebauers runderneuerter Reformvorstoß: Das Strafmaß, ab dem Nationalratsabgeordneten bei einer Verurteilung der Verlust des Mandates droht, soll halbiert werden. Bisher muss eine Haftstrafe von mehr als einem Jahr verhängt werden.

Öffentliche Bedienstete, so der Chef der Beamtengewerkschaft, verlieren ihre Posten bereits jetzt, wenn sie zu mehr als sechs Monaten verurteilt werden. Neugebauer: "Ich verstehe nicht, warum das bei Mandataren weniger streng sein soll als bei öffentlich Bediensteten, wo man doch hohe ethische Standards setzen muss."

Er will die strengeren Regeln auf alle Spitzenrepräsentanten im Parlament ausdehnen. Es könne nicht sein, dass der Bundespräsident bei einem Bruch der Verfassung abgewählt werden kann, Nationalratspräsidenten aber nicht, so Neugebauer.

Auch die Landtage sollen nachziehen: "Dort, wo es nicht ohnehin bereits strengere Regeln gibt." Vorgreifen wolle er hier aber nicht: "Wir haben ein föderales System." Neugebauer kritisiert, dass er der SPÖ seine Idee bereits vor einem Jahr übermittelt, aber seither "nichts mehr gehört" habe. Jetzt rechnet sich aber Chancen auf Durchsetzung aus, weil Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zuletzt signalisiert habe, dass sie für Änderungen offen sei.

Prammer selbst geht sogar noch weiter: Sie fordert seit Jahren immer wieder eine allgemeine Regelung zur Abwahl von Amtsträgern ein.