Beamten platzt der Kragen: "Deutlicher Schuss" für Koalition

24.05.2011 | "Die Presse"

Neugebauer: Das ist Gesetzesbruch

Von Karl Ettinger

Das Kräftemessen zwischen der Beamtengewerkschaft und der Bundesregierung bei mehreren umstrittenen Themen - von der höheren Einstufung von Uniabsolventen mit Bachelor-Abschluss bis zur Reform des Dienst- und Besoldungsrechts - spitzt sich zu. Die Bundeskonferenz, das zweithöchste Gremium der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, hat am Montag den Forderungen nach Verhandlungen zu all diesen Fragen mit einer Resolution Nachdruck verliehen.

"Das ist ein deutlicher Schuss", warnt der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, im Gespräch mit der "Presse" die Regierung und die für den öffentlichen Dienst zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen über Verhandlungen aus dem Vorjahr müssten eingehalten werden. "Die Presse" hat berichtet, dass Neugebauer bereits in einem Brief an die Ministerin einen Verhandlungstermin urgiert hat. Mit Beratungen bloß auf der Ebene von Arbeitsgruppen will sich die Gewerkschaft nicht mehr zufriedengeben.

Dahinter steckt ein Kampf ums Geld

Neugebauer beklagt, er verstehe die Blockade auf Seiten der Regierung nicht. Kernelement eines Rechtsstaats wie Österreich sei, dass man einen bestimmten Stil bei Verhandlungen nicht einseitig "ad acta legen" könne. In der Resolution wird gewarnt, man werde das Nicht-Einhalten von Zusagen "nicht akzeptieren".

Heinisch-Hosek hat vor Längerem ein neues Dienst- und Besoldungsrecht bis zur Wahl abgesagt, weil dafür 200 bis 300 Millionen Euro fehlen. Es soll aber noch ein Gespräch mit der Finanzministerin Maria Fekter geben. Harte Fronten gibt es auch um die Einstufung der Bachelors und um Wünsche der Exekutive und der Lehrer.