"Blockierer sind die anderen"

2.04.2011 | "Kurier"

GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer

Von Nicholas Bukovec

Fritz Neugebauer hat den Ruf, ein Reformverweigerer zu sein. Im KURIER-Interview dreht der Chef der Beamtengewerkschaft den Spieß um. Er kritisiert die Regierung scharf dafür, eine Reihe von Reformen nicht umgesetzt zu haben, die sie den Staatsdienern versprochen hatte. "Die Blockierer sind die anderen", sagt ÖVP-Mann Neugebauer.

Da wäre einmal das neue Dienst- und Besoldungsrecht. Es sieht vor, dass Staatsdiener am Anfang mehr und im Alter weniger verdienen. Beamtenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) hat die Reform vorerst abgeblasen, weil diese in den ersten Jahren Mehrkosten brächte. "Wir kriegen so nicht den Nachwuchs, den wir brauchen. Die Guten gehen alle in die Privatwirtschaft", klagt Neugebauer.

Die Regierung habe außerdem versprochen, den Pensionssicherungsbeitrag, den Beamte im Ruhestand leisten müssen (2,15 Prozent der Pension), wenigstens für jene mit niedrigerem Ruhebezug zu streichen - auch das sei nicht passiert und "unfair", sagt Neugebauer.

Weiters fordert er das "Zeitkonto-Modell" für alle öffentlich Bediensteten ein. Sie sollen Überstunden sammeln und dann eine längere Auszeit machen - oder früher in Pension gehen können. "Das würde dem Staat Geld sparen, weil Überstunden nicht ausgezahlt werden."

Zudem müsse der Bachelor im Staatsdienst als akademischer Abschluss anerkannt sowie entsprechend bezahlt werden. Und: Reisezeit von Beamten sei stets als Dienstzeit anzurechnen.

Schule

Keine Freude hat Neugebauer mit einem Reformvorschlag seines Parteikollegen Werner Amon beim Thema Schule. Amon hat im KURIER angeregt, dass sich Oberstufenschüler ihre Lehrer selbst aussuchen können. Neugebauer hält davon "nichts". Er fragt sich: "Nach welchen Kriterien sucht sich ein Schüler einen Lehrer aus? Nach Strenge oder nach Sympathie? Schule ist nicht nur Lustbarkeit."

Auch das Durchfallen solle man nicht gänzlich abschaffen, sagt Neugebauer: "Das sogenannte verlorene Jahr kann ein gewonnenes sein, wenn ein Schüler nicht nur in einem Teilbereich eine Schwäche hat, sondern in seiner Entwicklung als Ganzes stehen geblieben ist."