"Der Kanzler ist kein Kanzler"

25.08.2010 | "Kurier"

GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer.

Von Nicholas Bukovec

Seit Tagen debattieren Bundes- und Landespolitiker über die Frage, ob nur noch der Bund oder nur noch die Länder für die Lehrer zuständig sein sollen. Derzeit gibt es ja eine Mischform: Der Bund zahlt für alle Lehrer, ist aber nur für die höheren Schulen zuständig.

Für den Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer (ÖVP), hat sich das bewährt: "Ich sehe keine Notwendigkeit, die derzeitige Regelung in Frage zu stellen. Das System funktioniert. Es soll so bleiben, wie es ist", sagt der zweite Nationalratspräsident dem KURIER.

Dass der Bund die Pflichtschullehrer zahlt, aber die Länder anschaffen, sei nicht ungewöhnlich: "Das ist immer so. Der Bund hebt Steuern ein und gibt Geld weiter." Es gebe zwar berechtigte Argumente dafür, etwa alle Lehrer den Ländern zu geben - "Linz ist einer oberösterreichischen Schule näher als Wien". Noch habe ihm aber keiner vorgerechnet, was sich der Staat erspart, wenn alle Lehrer zum Bund oder zu den Ländern kommen.

Heftige Kritik übt der GÖD-Chef an Kanzler Faymann. Der hat gefordert, dass die Lehrer ein paar Stunden pro Woche länger arbeiten. "Der Kanzler ist kein Kanzler, sondern ein nervöser Parteichef, der ununterbrochen irgendwelche Einzelvorschläge hinausbläst, die Neidkomplexe schüren und in der Sache nichts bringen."

Miese

"Überflüssig wie ein Kropf" seien auch die einzelnen Reichensteuer-Vorschläge Faymanns. Neugebauer verweist darauf, dass Besserverdiener schon jetzt vergleichsweise viel Steuer zahlen. "Ich weiß auch nicht, ob es gescheit ist, sich immer dafür zu rühmen, dass 2,5 Millionen Menschen gar keine Steuern mehr zahlen."

Reformieren will Neugebauer die Gruppenbesteuerung: "Die Möglichkeit, Verluste im Ausland im Inland steuerlich gegenzurechnen, soll es nur noch mit EU-Ländern geben. Es ist nicht tragbar, dass ein österreichisches Unternehmen, das in Kasachstan Miese macht, das gegenrechnet."

Kein Problem hat Neugebauer damit, dass die Regierung das Budget erst im Dezember dem Hohen Haus vorlegt. "Es ist sichergestellt, dass die Parlamentarier für Beratungen so viel Zeit wie sonst zur Verfügung haben." Es sei sogar "klug", mit dem Budget zu warten, bis die Wahlen in Wien und in der Steiermark vorbei sind: "Sonst betonieren sich nur alle Seiten ein, sobald ein Vorschlag auf den Tisch kommt."

Nichts hält Neugebauer vom Vorschlag von ÖVP-Klubchef Kopf, die Verfassung beim Thema Budget zu ändern. Kopf möchte spezielle Situationen anführen, in denen eine verspätete Budgetvorlage erlaubt ist. Neugebauer: "Man kann nicht alle Eventualitäten im Vorhinein definieren."