Meine Ziele

Verlängerung der Langzeitversichertenregelung

weil 45 Jahre hackeln genug sein müssen! 45 Jahre hackeln und einzahlen müssen genug sein! Daher ist die Langzeitversichertenregelung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ob im Öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft, zunächst bis 2013 zu verlängern. Für die nachfolgenden Altersjahrgänge ist ein Übergangsrecht vorzusehen.

Entlastung des Mittelstandes

Steuerfreies Existenzminimum für Familien

Mit dem Modell eines steuerfreien Existenzminimums für jedes unversorgte Familienmitglied soll den Familien mehr Geld als bisher bleiben, denn Familie ist dort, wo Kinder sind. Ziel ist es, für jedes unversorgte Familienmitglied einen Absetzbetrag zu definieren, der die Steuerlast des Gesamthaushaltes letztlich erheblich reduziert.

Doppelverdienerhaushalte mit Kindern sollen den Absetzbetrag dabei wahlweise zu 100% von einem oder zu gleichen Teilen von beiden Partnern geltend machen können. Familien soll dabei die Wahlmöglichkeit zwischen der Familienbesteuerung und der Individualbesteuerung erhalten bleiben, so dass für sie das beste Modell mit der größtmöglichen Entlastung zur Anwendung kommt.

Steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten

Die Kosten für Kinderbetreuung (Tagesmutter, Hort, Tagesbetreuung an Schulen, etc.) sollen auch im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für sämtliche Familien steuerlich absetzbar werden, wobei in diesem Zusammenhang ein Negativsteuerprinzip zu überlegen ist.

Mehr steuerliche Gerechtigkeit für Pendler/innen

Arbeitnehmer/innen sollen künftig all ihre Pendlerkosten wie Selbständige als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen können, damit ihr tatsächlicher Fahrtaufwand berücksichtigt wird. Kleinverdiener/innen (mit Einkommen unter der Lohnsteuerfreigrenze) sollen beim Pendlerpauschale nicht mehr benachteiligt werden, Benützer/innen öffentlicher Verkehrsmittel ihre Fahrkarten und jene, die auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind, ihren Arbeitsweg auf Basis des Kilometergeldes (derzeit 0,42 Euro pro Kilometer) steuerlich absetzen können, Mehrwertfahrkarten für Teilzeitkräfte und Internatsschüler sollen begünstigt werden.

Flexiblere Gestaltung der Altersteilzeit

Altersteilzeit soll nicht mehr automatisch mit dem erstmaligen Pensionsanspruch enden, sondern das Ende der Altersteilzeit soll auf freiwilligen Wunsch der Arbeitnehmer/innen flexibler und zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen können, wenn Arbeitnehmer/innen dadurch eine höhere Pension erlangen und durch längere Beitragszeiten z.B. noch in die Langzeitversichertenregelung fallen.

Abfertigung Neu ausbauen

Die ÖAAB-Idee der Abfertigung Neu hat sich in den vergangenen Jahren als echtes Erfolgsmodell für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich erwiesen. Daher ist eine Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge von derzeit 1,53 Prozent auf 2,5 Prozent vorzunehmen.

Gesundheitssystem nachhaltig absichern

Die hohe Qualität des österreichischen Gesundheitssystems muss weiterhin gewährleistet sein. Die Kostenübernahme der medizinischen und pflegerischen Leistungen muss auch in Zukunft ohne finanzielle Belastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer garantiert sein. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf den Ausbau von Prävention zu legen.

Keine Aushöhlung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung!

Die Finanznöte im Krankenversicherungsbereich einiger Gebietskrankenkassen müssen alsbald durch eine neuerliche Finanzspritze des Bundes, aber verbunden mit nachhaltigen Maßnahmen in diesen Trägern, abgewendet werden. In den derzeit defizitär bilanzierenden Krankenversicherungen sind neue Wege zur Effizienzsteigerung, Kostendämpfung und Kontrolle einzuschlagen, die sich an den bereits gesetzten Schritten anderer Träger orientieren und zu einer Konsolidierung der finanziellen Situation führen.

Darüber hinaus ist eine Gesundheitsreform anzugehen, in der gemeinsame Ziele aller Zweige der Sozialversicherung, verbunden mit Maßnahmen zur Effizienzsteigerung, festgelegt werden, unter Einbindung aller Partner und zuständigen Gebietskörperschaften. Eine „Holding“ als Lösung per se, wie sie etwa in den vergangenen Monaten von SPÖ, ÖGB und WKO propagiert wurde, mit der die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung de facto abgeschafft wird, ist hingegen deutlich abzulehnen!

Schule partnerschaftlich weiterentwickeln

Ausweitung schulpartnerschaftlicher Entscheidungskompetenzen

Die Zusammenarbeit von Eltern, Schüler/innen und Lehrer/innen hat sich bewährt und verdient es, sowohl auf Schul-, als auch auf Bundes- und Landesebene durch zusätzliche Entscheidungskompetenzen bzw. die neue Einrichtung schulpartnerschaftlicher Gremien aufgewertet zu werden.

Gewalt an der Schule vorbeugen.

Trotz umfangreicher Behandlung des Themas im letzten Regierungsprogramm gab es kaum Initiativen des SPÖ-geführten Unterrichtsressorts gegen die steigende Gewaltbereitschaft an unseren Schulen. Die ÖVP fordert daher mit Nachdruck einen gemeinsamen Kraftakt zur Vorbeugung gegen Gewalt an der Schule, der unter anderem Maßnahmen wie Pädagogische Interventionsmöglichkeiten für Pädagog/innen, verstärkte Zusammenarbeit mit den Jugendbehörden, verstärkte Elternbildung und -information sowie eine Ausweitung der Verhaltensvereinbarungen auf alle Schulen enthalten muss.

Konsequente Umsetzung der frühen Sprachförderung

Jedes Kind soll vor Schuleintritt die deutsche Sprache beherrschen. Die durch Vereinbarung zwischen Bund und Ländern neu gesetzten Maßnahmen im Kindergarten gilt es zu evaluieren und – sollten weiterhin Defizite bestehen – mit Konsequenzen zu verknüpfen, etwa der Koppelung der Familienbeihilfe an die Teilnahme an Maßnahmen zur Sprachförderung. Zusätzlich wollen wir die Sprachförderkurse für Quereinsteiger/innen auch auf die AHS-Unterstufe sowie die Berufsschule ausweiten.

Ethikunterricht als nachrangiger Pflichtgegenstand.

Die Bundesverfassung erteilt der Schule den klaren Auftrag, den Schülerinnen und Schülern eine Orientierung an religiösen und moralischen Werten zu ermöglichen. Durch die Zunahme an Menschen und somit auch Schulkindern ohne religiöses Bekenntnis und die Abmeldung vom Religionsunterricht kommt die Schule ihrer Verpflichtung nicht nach. Die ÖVP fordert daher für alle Kinder, die an keinem konfessionellen Religionsunterricht teilnehmen, die Einführung eines verpflichtenden Unterrichtsgegenstandes „Ethik“.

Gleichwertige Ausbildung für unsere Lehrerinnen und Lehrer

Wir stehen für moderne Lehreraus-, Fort- und -weiterbildung, die besonders auch die pädagogischen Erfordernisse der Schule der Zukunft im Auge hat. Unser Ziel bei der Lehrerausbildung muss es sein, alle Lehrkräfte an vollwertigen tertiären Bildungseinrichtungen auszubilden, wobei volle Durchlässigkeit in alle Richtungen notwendig ist. Im Rahmen der Lehrerausbildung soll – insbesondere auch in einer Eingangsphase mit starkem Praxisbezug – verstärkt Augenmerk auf die didaktische und psychologische Komponente des Lehrberufs gelegt werden.

Vorziehen des EDV-Unterrichts

Im Sinne der bestmöglichen Vorbereitung unserer Kinder und Jugendlichen auf die weitere Ausbildung bzw. das Berufsleben ist ein professioneller Umgang mit dem PC bereits wesentlich früher in die Ausbildung zu integrieren. Für Kinder und Jugendliche ist in ihrer Freizeit der Umgang mit dem Computer oft selbstverständlich. Wichtig ist es daher, den richtigen Umgang mit dem Internet zu erlernen und die Möglichkeit der Nutzung des Computers nicht nur für Spiele, sondern auch zum Lernen und zur zusätzlichen Weiterbildung aufzuzeigen.

Leistungsträger Öffentlicher Dienst

Neues Dienstrecht muss Verbesserungen bringen

Der Öffentliche Dienst in Österreich ist ein international anerkannter, moderner und kundenorientierter Dienstleistungsbetrieb, der mittlerweile ein wichtiges Standortargument bei der Ansiedelung international agierender Unternehmen in Österreich ist. Hoch motivierte und sehr gut ausgebildete Kolleginnen und Kollegen leisten mit ihrem Einsatz und ihrem Wissen einen entscheidenden Beitrag zu dieser positiven Entwicklung. Sie garantieren einen objektiven, den Gesetzen und der Österreichischen Bundesverfassung verpflichteten Gesetzesvollzug. Diese unbestrittenen Leistungen des Öffentlichen Dienstes führen dazu, dass Österreich klar die Nummer 1 im Bereich Lebensqualität ist.

Um diese hohe Funktionalität des Öffentlichen Dienstes in Österreich auch in Zukunft gewährleisten und damit die Lebensbedingungen für alle verbessern zu können, ist es notwendig, das geplante neue Dienstrecht auf Bundesebene mit öffentlich-rechtlichem Charakter auszustatten. Dazu muss eine Besoldungsreform für Neueintretende und Optionswillige einen modernen, flachen Gehaltsverlauf mit höheren Anfangsbezügen sichern. Gilt es doch ein neues, modernes und eigenständiges öffentliches Dienstrecht zu schaffen, das den zukünftigen Anforderungen an den Öffentlichen Dienst gerecht wird und gleichzeitig eine hohe Qualität sicherstellt. Die Bürgerinnen und Bürgern erwarten – so wie in der Vergangenheit – auch in Zukunft Top-Leistungen vom Öffentlichen Dienst. Es müssen nun jene Rahmenbedingungen geschaffen werden, die weiterhin diese hohen Qualitätsstandards ermöglichen.

Wir stehen zu einem modernen Leistungsstaat

Die kollektiven Grundrechte zur Sicherung der Daseinsvorsorge und die damit verbundenen dem Gemeinwohl zu gute kommenden Dienstleistungen müssen ausschließlich im Rahmen demokratisch legitimierter Kontrolle und damit weiterhin von der öffentlichen Hand erbracht werden. Die öffentlichen Dienste sind jene Organisationen, die eine Leistungserbringung im Sinne der Bürgernähe unter diesen Rahmenbedingungen garantieren. Dienstleistungen in den Bereichen Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Bildung, innere und äußere Sicherheit, den Bereich Hoheitsverwaltung an sich sowie jene Bereiche der Leistungsverwaltung, die von den Gebietskörperschaften im Sinne des Subsidiaritätsprinzips organisiert werden, müssen weiterhin im Rahmen eines Leistungsstaates erbracht werden. Das Risiko des Marktes ist mit der Gemeinwohlorientierung dieser Leistungen und den damit verbundenen Anforderungen nicht vereinbar!

Persönlichkeitsschutz am Arbeitsplatz

Durch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien verändert sich unser Leben am Arbeitsplatz grundlegend. Heute ist theoretisch jedes Handeln elektronisch nachvollziehbar. In der Praxis wird eine Nutzung von elektronischen Systemen sehr unterschiedlich gehandhabt. Um eine einheitliche Vorgangsweise in allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, ist eine Regelung (Verordnung) mit dem Ziel der Schaffung verbindlicher Standards im Umgang mit personenbezogenen Daten unumgänglich. Der Datenschutz nach innen ist im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer klar zu regeln und zu verbessern.